Meine letzte Haushaltsrede im Jahre 2023 habe ich mit dem Satz geschlossen:
Möge das Jahr 2023 endlich wieder friedvoller werden.
Welch ein Irrtum, welch eine Illusion.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Funk,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende,

Die schwelenden Konflikte, insbesondere der Krieg in der Ukraine, dauern noch an und am 7.Oktober 2023 wurde durch den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel ein neuer Nahostkonflikt angefacht.
Diese geopolitischen Krisen führen zu globalen wirtschaftlichen Verwerfungen, die wir so noch nie erfahren haben.
Eine Energiekrise, eine anhaltende Inflation, eine ungebremste Migration und ein zunehmender Nationalismus sind die Folge.
Kurz gesagt, die Welt befindet sich im Dauerstress.
In einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen erschöpft und ganze Gesellschaften verunsichert erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Losungen definitiv eines nicht anbieten: Lösungen!

Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland gibt im internationalen Vergleich Anlass zur Sorge. Unser Land steckt als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Welt in einer Rezession. Es wird immer deutlicher, dass unsere besonders hohen Energiepreise, unsere ungebrochene Regulierungswut verbunden mit einer immer mehr ausufernden Bürokratie, unser Zögern bei der Digitalisierung und eine zunehmende Vollkaskomentalität mit immer mehr Erwartungen an den Staat, uns im globalen Wettbewerb benachteiligen.

Unsere Fiskalpolitik, einst ein stabiler Anker der Volkswirtschaft, erlebte ebenfalls einen noch nie da gewesenen Einschnitt und Vertrauensverlust infolge des Bruchs von Verfassungsrecht bei der Aufstellung des Bundeshaushalts.
Hinzu kommt eine unregulierte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die einer Realitätsverweigerung gleich kommt und in der Folge zu einem gefährlichen Kontaktverlust zu den Bürgerinnen und Bürgern führt.
Hier ist eine europäische Gesamtlösung unerläßlich, denn Deutschland nimmt alleine 30% aller Flüchtlinge die nach Europa kommen auf. Dies hält unsere Gesellschaft auf die Dauer nicht aus.
Die Konsequenzen sind bekannt.

Sehr geehrte Anwesende,

all die genannten Punkte führen dazu, daß die finanzielle Lage der Kommunen und somit auch unserer Stadt immer prekärer wird.
Die Ausführungen unserer Bürgermeisterin bei der Haushaltseinbringung haben dies gezeigt.
Auf die einzelnen Zahlen möchte ich jetzt gar nicht eingehen.
Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen, die uns durch den Bund und das Land vorgegeben werden.
Leider oft ohne Gegenfinanzierung!
Zu Befehlsempfängern degradiert müssen wir schauen, wie wir finanziell klar kommen.

Das führt folgerichtig zu der Fragestellung, was ist in Zukunft wünschenswert, was ist überhaupt noch leistbar?
Diese Fragen werden uns in der Zukunft weiter beschäftigen, denn eine Besserung sehen wir auch bei der Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung nicht.
Bund und Land müssen Sorge tragen, dass die finanzielle Basis der Kommunen nicht noch weiter erodiert.
Es geht uns nicht um den ständigen Ruf nach mehr Geld.
Es geht darum, sich ehrlich zu machen, was angesichts der Aufgabenfülle einer komplexen Welt in Zukunft finanziell und personell noch leistbar sein wird bzw. was im Fokus stehen kann. Die Zeiten von zusätzlichen Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen müssen vorbei sein. Stattdessen braucht es eine politische Kultur, in der nur soviel versprochen wird, wie auch geleistet werden kann.

Wir sagen dazu:
Mehr Minimalprinzip, weniger Perfektionismus und Bürokratismus.

Ein Beispiel gefällig:
Wir werden dieses Jahr den Radweg Lorch-Weitmars realisieren.
Sehr erfreulich, soweit so gut.
Die erste Kostenschätzung im Jahre 2021 belief sich damals auf 1,283 Mio. Euro.
Zuschuss durch Förderung Bund/Land 1,155 Mio. Euro, somit Eigenanteil der Stadt und des Ostalbkreises je zur Hälfte ca. 65.000 Euro.
Dann kommt die ausufernde Bürokratie zum Tragen.
Das Regierungspräsidium verlangte daraufhin verstärkte Anforderungen bei der Planung.
So z.B. 1,75m breiter Grünstreifen zwischen Radweg und Straße mit all den dazugehörigen Folgen.
Jetzige Kostenberechnung 2023 3,336 Mio. Euro!
Förderung Bund/Land 3,011 Mio. Euro, Eigenanteil Stadt/Kreis je 162.000 Euro.
Sicherlich können wir diesen Betrag leicht tragen.
Aber um das geht es nicht!
Diese 3,336 Mio. Euro sind von uns allen als Steuerzahler zu tragen. Ob über den Bund, das Land, den Kreis oder unserer Stadt.
Hier werden Steuergelder verbrannt, die viel sinnvoller eingesetzt werden könnten.

So wäre eine Gesamtplanung sinnvoll gewesen, die den Kreisverkehr Wilhelmstrasse mit einbezogen hätte. Die Finanzierung wäre nur Formsache gewesen.

Nichtsdestotrotz wird unsere Fraktion den Kreisel weiter mit Nachdruck verfolgen, da er eine extrem sinnvolle Infrastrukturmaßnahme ist, die verkehrspolitisch einen deutlichen Mehrwert bietet und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich signifikant erhöht.

Was die Radwegeplanung weiter angeht, ist sicherlich der Bereich Maierhofstrasse ein Nadelöhr, das planerisch sinnvoll entwickelt werden muß.
Vorschläge wurden bereits im Gremium eingebracht, doch wiesen diese gravierende Mängel auf.
Unserer Fraktion wurde durch einen sachkundigen Bürger, der sich mit Radwegeplanung tiefgründig auseinandersetzt, planerische Maßnahmen vorgestellt, die plausibel und umsetzbar sind.
Im Laufe des Jahres werden wir diese Ideen aufgreifen und zur Planung im Gemeinderat einbringen.

Auch im Bereich der Baulanderschließung sind mittlerweile unzählige Vorschriften, Verordnungen und Reglementierungen zu erfüllen.
So auch im geplanten Baugebiet Osterwiesen Unterkirneck.
Dies führt dazu, daß die Erschließungskosten nun erschreckende Ausmaße annehmen.
Dies gekoppelt mit dem rasanten Anstieg der Bauzinsen und der Bau- und Materialkosten im vergangenen Jahr führt dazu, daß sich Bauwillige Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr schwer tun, ihr Vorhaben eines Eigenheimes umsetzen zu können.
Deshalb werden wir seitens der Stadt eine Umfrage durchführen, die das Interesse an einem Bauvorhaben abfrägt.
Denn insgesamt stehen Investitionen von ca. 5,5 Mio. Euro im Raum.
Je nach Bedarf werden wir dann den Startschuß zu dieser Maßnahme erteilen.

Sehr geehrte Anwesende,

Lassen sie mich kurz die großen Investitionsmaßnahmen für 2024 aufführen.
An oberste Stelle steht hier die große Generalsanierung unserer Kläranlage.

Sie wird in den kommenden Jahren rund 9 Mio. Euro verschlingen.
Die Maßnahme ist aber aus ökologischer, energetischer und betriebswirtschaftlicher Sicht unumgänglich und notwendig.
Wir legen jedoch großen Wert, notwendige Ausschreibungen zügig vorzunehmen, denn derzeit sind auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage, die Preise beim Hoch- als auch beim Tiefbau im freien Fall.

Dies zeigte sich schon beim Bau der Obdachlosen- und Flüchtlichsunterbringung im Bereich Steindobel. Die Ausschreibung für den Rohbau ist bereits 100.000 Euro unter der Kostenschätzung. Insgesamt sind für dieses Projekt 1,9 Mio. Euro etatisiert.

Der Kindergarten Sonneninsel in Waldhausen steht vor der Realisierung. Im Frühjahr ist Spatenstich.
Endlich kann man sagen, obwohl die provisorische Containerlösung ganz gut funktioniert.
Auch Dank der sehr engagierten Erzieherinnen. Allerdings wäre, insbesondere aus energetischer und kostentechnischer Sicht das Provisorium längerfristig nicht darstellbar.
Insgesamt sind 3,5 Mio. Euro dafür im Haushalt vorgesehen.

Meiner Fraktion ist die Betreuung unserer Kinder sehr wichtig und hat oberste Priorität.
Deshalb freuen wir uns sehr , daß 2024 die dritte Gruppe im Naturkindergarten Löwenzahn eröffnet werden kann. Diese Art der frühkindlichen Erziehung kommt bei den Eltern sehr gut an und wird überdurchschnittlich nachgefragt.
Insgesamt stehen wir aber auch in Zukunft unter stetem Druck, was die Kindergartenplätze angeht.
Es ist schon abzusehen, daß in den nächsten Monaten weitere Plätze benötigt werden. Deshalb müssen wir mit ganzer Energie Umschau halten, wo und wie wir noch weitere Kapazitäten generieren können.
Hier ist sicherlich eine Lösung im Friedrich-Schweikhardt-Weg eine gute Variante.

Im Bereich Hochwasserschutz haben wir schon erhebliche Mittel bereitgestellt.
Wir erinnern nur an die umfangreichen Arbeiten am Götzenbach.
Die schwierigen topographischen Verhältnisse machten dieses Projekt nicht nur kompliziert in der Planung, einhergehend mit deutlichen Mehrkosten, nein, auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Anlieger im diesem Bereich sind, mußten doch erhebliche Einschränkungen während der Bauphase erleiden.
Daß sie dies sehr nachsichtig mitgetragen haben, dafür ganz herzlichen Dank.

Diese Problematik wird auch nicht weit entfernt bei der Erstellung des Hochwasserrückhalteraums Götzenbauch auftreten. Auch hier bitten wir heute schon um Verständnis bei unserer Bevölkerung und bedanken uns schon im Vorfeld.
Die Kosten belaufen sich bei dieser Maßnahme auf rund 2,3 Mio. Euro.

Das Landessanierungsprogramm in Waldhausen ist nun voll angelaufen. Das Interesse der Bevölkerung ist sehr groß und erste Bewilligungsbescheide werden erstellt.
Wir sind davon überzeugt, daß diese Maßname ein voller Erfolg werden wird.
Der Ortskern wird damit in den nächsten Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren und auch unser Kommunalhaushalt wird durch besondere Förderungen davon profitieren. Man danke nur an die zusätzlichen 600.000 Euro Fördergelder für unseren Kindergarten Sonnenninsel.

Liebe Zuhörer,

wenn wir alle anstehenden Investitionsmaßnahmen addieren und dies im Kontext des mittelfristigen Finanzplans bis 2027 sehen, so ist das traurige Resümee, die Kosten übersteigen die zu erwartenden Einnahmen deutlich.
Im Gegenteil - durch die Erhöhung der Kreisumlage, den erhöhten Tarifabschlüssen, Energiepreiserhöhungen und weiteren Vorgaben durch Bund und Land, welche nicht gegenfinanziert sind, wird die Ausgabenseite weiter erhöht.
Kreditaufnahmen sind somit unumgänglich.
Bis zum Jahre 2027 könnte dann die Prokopf-Verschuldung bis auf 1700 Euro steigen.
Dies zeigt - die Alarmglocken klingeln!

Deshalb müssen wir versuchen, auch mit kleinem Geld Sinnvolles zu erreichen.
Sinnvoll in dem Sinne, daß unsere Bevölkerung auch einen Mehrwert daraus ziehen kann und dies auch ersichtlich ist.

Wir werden deshalb nun einige solcher Maßnahmen beantragen, die eine sehr überschaubaren finanziellen Rahmen haben.

Dazu gehört zunächst das Milchhäusle in Rattenharz und die Friedhofsanierung in Weitmars.
Beide Punkte haben wir in unserer Haushaltsrede 2023 aufgeführt und eine Lösung beantragt.
Unserer Forderung nach Besichtigung dieser Mißstände wurde entsprochen. Der Gemeinderat hat sich die entsprechenden Örtlichkeiten angeschaut. Soweit so gut.
Aber das war es dann auch.

Deshalb beantragen wir für Rattenharz, daß bis zur Sommerpause die Verwaltung auf die Rattenharzer Verantwortlichen zugeht und ein Konzept für die Sanierungsarbeiten entwickelt wird.
Die Kosten sind zu ermitteln damit die schnelle Umsetzung erfolgen kann.
Es geht hier vor allem um einen Festzuschuß , da umfangreiche Eigenleistungen der Rattenharzer Bevölkerung in Aussicht gestellt wurden.
Dafür schon heute herzlichen Dank.

Für den Friedhof Weitmars fordern wir bis zur Sommerpause ein schlüssiges Konzept mit Zeitplan zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Zu der Sanierung des Friedhofgebäudes erwarten wir auch eine zeitgemässe Instandsetzung der Friedhofswege. Sie sind in einem erbärmlichen Zustand, von zeitgemäß kann hier keine Rede sein.

Über unsere Spielplätze reden wir schon seit Jahren.
Hier ist handeln angesagt.
Bis Mitte des Jahres beantragen wir ein vollständiges Konzept zur Sanierung und damit zur Belebung aller Spielplätze.

Unser neu entstandener Oriaplatz hat - diplomatisch ausgedrückt - einen sehr differenzierten Eindruck bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern hinterlassen.
Die baulichen Zustände können wir nicht mehr verändern.
Was aber versucht werden muß, ist die Belebung dieses so zentralen Bereichs in unserer Innenstadt.
Dazu schlagen wir vor, zwei transportable Verkaufsstände anzukaufen. Diese können dann von unseren Vereinen und Organisationen bei Bedarf genutzt werden, um bei Veranstaltungen entsprechende Lager- und Verkaufsmöglichkeiten zu haben.
Diese beiden Stände werden dann auf dem Bauhof gelagert.
Eine Nutzung im gesamten Stadtgebiet ist natürlich ebenfalls möglich.

Die Belebung des Oriaplatzes ist das Eine - die Belebung der Innenstadt das Andere.
Die Leerstände im Bereich unserer Innenstadt nehmen zu, man könnte fast von einer Verödung dieses Bereichs sprechen.
Was tun?
Vieles wurde schon überlegt, doch nichts hat gefruchtet.

Der konkrete Vorschlag unsererseits sieht vor, Start-Ups in ihrer Ansiedlung finanziell zu unterstützen.
Wir träumen nicht von der Ansiedlung von Technologieparks, wie dies große Städte tun.
Unser Ansatz adressiert kleinere Firmen oder Firmengründungen durch die Absenkung der finanziellen Schwelle für einen möglichen Start in unserer Stadt.
Die Mieterwartungen von Leerständen in Lorch sind sicherlich nicht sehr hoch.
Deshalb beantragen wir von dieser Miete für einen befristeten Zeitraum einen Teil zu übernehmen, z.B. 50% für ein Jahr.
Eine Ansiedlung müsste damit erleichtert werden. Das mögliche Scheitern gehört zum Konzept, weil es nur so zu nachhaltig erfolgreichen Lösungen kommt.
Was genau umgesetzt wird, sollten wir nahezu freilassen.
Ausschließen müssen wir jegliche Art von Glücksspiel etc.
Wir können uns Händler für Spezialitäten ebenso vorstellen, wie IT-Spezialisten oder jegliche Art von Dienstleistungen.
Übrigens gibt es hier auch ein Zuschussprogramm des Landes unter dem Namen „Wiedervermietungsprämie“. Dies sollte in diesem Zuge natürlich mit genutzt werden.
Von unserer Verwaltung erwarten wir in naher Zukunft einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag.

Die Digitalisierung ist in aller Mund und essentiell für unsere Gesellschaft.
Im Bereich Breitbandversorgung sind wir gut aufgestellt.

Aber wir sehen auch Möglichkeiten, die wir im Rathaus direkt umsetzen können.
Und zwar mit der oft zitierten Künstlichen Intelligenz.
Künstliche Intelligenz wird sowohl mit Gefahren als auch mit Chancen verbunden.
Einen möglichen Einsatz zum Nutzen unserer Bürger sehen wir in der Realisierung eines sogenannten Bots.
Und zwar als eine Art Assistent oder Scout, welcher Fragen von Bürgern direkt beantworten kann. Die Information dazu holt sich diese Funktion aus genau den zur Verfügung gestellten digitalen Dokumenten. Also z.B. Veranstaltungshinweise, Öffnungszeiten, Zuständigkeiten etc……
Aber im Gegensatz zu einer Suchmaschine (wie z.B.Google) findet diese Funktion auch Zusammenhänge und bildet daraus Antworten.
Hört sich futuristisch an? Ja, aber diese Dinge funktionieren inzwischen erstaunlich gut.
Und wenn man das „nur“ als digitale Beratung einstellt, ohne juristische Haftung, dann ist das auch sicher.
Damit kann der Bürger rund um die Uhr Hilfestellungen bekommen, ganz ohne personelle Belastung der Verwaltung. Was darüber hinaus geht, stellt man dann als Frage, welche per Mail bei der Verwaltung eingeht.
Wir bitten sie, Frau Bürgermeisterin, sich mit ihrem Team dieser Sache anzunehmen.

Wenn auch die Finanzen begrenzt sind, sollte doch das Erscheinungsbild unserer Stadt stets gepflegt sein.
In den vergangen Jahren wurden schon viele Pflanzbeete durch unseren städtischen Bauhof auf Vordermann gebracht - vielen Dank dafür.
Doch bitten wir, auch die noch bestehenden unansehnlichen Flächen, nachhaltig im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Unterhaltung sowie im Sinnen des Klimawandels, mit mineralischem Pflanzsubstrat und hitzeverträglichen Bäumen, Sträuchern und Stauden umzugestalten.

Auch ein gut funktionierender ÖPNV ist für unsere Stadt unentbehrlich und notwendig.
2023 hatten wir diesbezüglich einen Sachvortrag des Landratsamtes hier im Gremium. Da wurden die künftigen Rahmenbedingungen vorgestellt, die einhellig begrüßt und für gut befunden wurden.
Doch dann kam die Ernüchterung. Bei den Haushaltsberatungen des Kreises wurden 100.000 Euro für den ÖPNV für Lorch mit einem Sperrvermerk versehen.
Wohlwissend, dass unsere Bürgermeisterin den ÖPNV stets als Chefsache sieht und dies auch so behandelt, hat sie bereits regen Kontakt mit den in Aalen verantwortlichen Personen aufgenommen. Wir sind uns sicher, daß hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, und es zu einer zufrieden stellenden Lösung für unsere Bevölkerung kommen wird.

Sehr erfreulich, was die Transportflexibilität unserer Bürgerschaft angeht, entwickelt sich das Projekt „sozialer Bürgerfahrdienst“.
39 Personen unserer Stadt haben sich mittlerweile für den Fahrerpool gemeldet.
Höchsten Respekt und herzlichen Dank für diese überwältigende Bereitschaft.
Heute Abend werden wir noch die Beschaffung des notwendigen PKW´s beschließen, sodaß der Start dieser so wichtigen Maßnahme in Kürze erfolgen kann.
Es muß hier ausdrücklich erwähnt werden, daß seit vielen Jahren das Forum 58+ auch einen sozialen Fahrdienst unterhält, diesen auch weiterhin anbietet, aber die Nachfrage einfach nicht mehr decken und umsetzen konnte.
Auch dies gebührt unseren herzlichen Dank.

Wenn wir schon in die Kreispolitik einsteigen, darf natürlich die anstehende Entscheidung für eine künftige Zentralklinik nicht außer Acht gelassen werden. Denn wir, am äußersten westlichen Zipfel des Ostalbkreises gelegen, sind maßgeblich von einer guten zentral gelegenen Lösung abhängig.
Und dies kann nur der Standort Essingen sein. Die Phantasievorstellungen des Aalener OB´s Herrn Brütting einer Kombilösung im Bereich des Aalener Klinikums ist völlig abwegig. Alle schwerwiegenden Argumente liegen auf Seiten der Essinger Lösung. Seien es die Kosten, die Zeitdauer und die Lage.
Am 8. März wird die Entscheidung im Kreistag fallen. Aber auch hier besteht berechtigte Hoffnung, daß die Vernunft siegt!

In schwierigen Zeiten ist es auch angesagt, bei knappen finanziellen Mitteln, Einsparpotentiale jeglicher Art zu generieren.
Hier ist der Energieverbrauch unserer Gebäude, ob im Bestand oder in Planung akribisch zu beleuchten.
Aufgrund der ausgezeichneten Fachkompetenz unserer Fraktion, haben wir dies in den vergangenen Jahren erfolgreich getan und umgesetzt.
Diese notwendige, sinnvolle und energieeffiziente Vorgehensweise werden wir auch künftig bei behalten praktizieren.
Hier wird nicht nur Geld gespart, sie dient auch der CO2-Einsparung!

Sehr geehrte Anwesende,

Im Namen der CDU-Fraktion ist es uns sehr wichtig, in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, unsere Betriebe, und hier ziehen wir ausdrücklich unsere Landwirtschaft mit ein, wo es nur geht zu unterstützen und wenn nötig unter die Arme zu greifen.
Da gilt es für unsere Verwaltung stets ein offenes Ohr für etwaige Anliegen zu haben.
Deshalb ist es für uns selbstredend, in diesen Zeiten auf Steuererhöhungen im kommunalen Bereich zu verzichten.

Auch die Zuschüsse für unsere Vereine, der soziale Stabilitätsanker in unser Stadt darf keine Kürzungen erfahren.
Ebenso sind die notwendigen Mittel für unsere Feuerwehr in vollem Maße bereitzustellen.
Das Ehrenamt ist in dieser schwierigen gesellschaftlichen Phase in der wir uns befinden, nicht hoch genug einzuschätzen.

Jugend für die Kommunale Selbstverwaltung zu motivieren, ist in diesen Zeiten nicht leicht.
Umso erfreulicher ist die Tatsache, daß sich unser Jugendbeirat im Jahre 2023 erfolgreich konstituiert hat.
Derzeit sind 9 Jugendliche aktiv dabei, Ideen und Konzepte zu entwickeln, die unsere Stadt weiter nach vorne bringen sollen. Wir sind gespannt, was im Jahre 2024 auf den Tisch kommt.
Eine konstruktive Zusammenarbeit unsererseits ist gewiß.

Abschließend darf ich im Namen der CDU-Fraktion feststellen, daß wir - die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat- einen soliden Haushalt 2024 aufgestellt haben, der im krassen Gegensatz zum Haushalt der Ampel in Berlin, den gesetzlichen Vorlagen entspricht.
Er wird auch unter Berücksichtigung unserer Forderungen die Zustimmung erhalten.

Wir danken zunächst der Verwaltung, an der Spitze unserer Bürgermeisterin Frau Funk sowie unserer Kämmereien Frau Wollmann mit ihrem Team für die Erstellung des Zahlenwerks.

Besonderer Dank und Anerkennung gilt aber auch allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen.
Den vielen ehrenamtlich Tätigen, den Kirchen, Schulen und Vereinen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz Persönlichen, oft sogar Verborgenen tätig sind.
Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer schönen Stadt.

Dr. Dietmar Hermann
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion