In Krisenzeiten wie diesen eine Haushaltsrede vorzubereiten, ist alles andere als einfach.
„Sicher ist, dass nichts sicher ist“ wußte schon der deutsche Schriftsteller und Kabarettist Joachim Ringelnatz zu sagen, und dieses Zitat ist nun zur traurigen Realität und Aktualität geworden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Funk,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Anwesende,

Der 24. Februar 2022 hat uns eines Besseren belehrt.
Der unsägliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns von einer zur anderen Sekunde gezeigt, wie verwundbar unser so sicher geglaubtes Miteinander in Europa ist.
Die globalen Auswirkungen dieses Konflikts übersteigen unsere Vorstellungskraft.
Die Angst um die Sicherheit der Energieversorgung, verbunden mit den explodierenden Energiepreisen, gestörte Lieferketten sowie eine hohe Inflationsrate bestimmen mittlerweile den Alltag unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch im besonderen Maße unserer Wirtschaftsunternehmen , ob Goß- oder Kleinbetrieb, das Handwerk, soziale Einrichtungen, wie Krankenhäuser uvm.

Für das Jahr 2023 wird ein negatives Wirtschaftswachstum von ca. 0,5% prognostiziert. Dies entspricht einer leichten Rezession. Viele Betriebe werden Probleme bekommen, gleiche Umsatzzahlen und Gewinne wie 2022 zu erzielen.
Deshalb ist unserer Meinung nach, die veranschlagte Gewerbesteuer in Höhe von 7 Mio. Euro sehr mutig angesetzt. Hier sehen wir erhebliches Gefahrenpotential.
Dieser Umstand, sowie die massiv gestiegenen Energiepreise, die stark zunehmenden Kosten für Pflichtaufgaben durch Flüchtlingsunterbringung und Integration der betroffenen Menschen führt dazu, daß wir die Ausgaben mit Augenmaß tätigen müssen.
Wunschdenken gehört ins Reich der Phantasie!

Es gilt noch mehr als in den Vorjahren, Priorisierungen vorzunehmen und Kontinuität in der Abarbeitung der bereits beschlossenen Projekte sicher zu stellen.

Dies ist der Fokus unserer Haushaltspolitik für 2023!

Sehr geehrte Anwesende,
Der bereits erwähnte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zum größten Flüchtlingsstrom seit dem 2. Weltkrieg geführt.
Das Leid der ukrainischen Bevölkerung war und ist unvorstellbar.
Gleichwohl ist die Solidarität unserer Bevölkerung für diese Menschen, die unschuldig in diese humanitäre Katastrophe geraten sind, sehr hoch.
So konnten nahezu 90 Ukrainer/innen privat untergebracht werden.
Dafür ganz herzlichen Dank.
Wie wir jedoch wissen, reicht diese Kapazität nicht mehr aus, da der Zustrom derzeit eher noch zunimmt.
Dies führt dazu, daß der Landkreis ebenfalls dringend nach Unterbringungsmöglichkeiten sucht.
Wie bekannt, ist er auf dem Elisabethenberg fündig geworden.
Bei der Informationsvernstaltung in der Remstalhalle wurden die Rahmenbedingungen für die Anmietung des Gebäudes durch den Landkreis aufgezeigt.
Unserer Fraktion wäre es jedoch sehr viel lieber gewesen, dieser Abend wäre vor der bereits erfolgten Anmietung abgehalten worden. Denn Vertrauen entsteht durch offene, transparente Information und Diskussion im Vorfeld.
Nichtsdestotrotz ist die Akzeptanz in unserer Stadt für die Unterbringung der ca. 120 ukrainischen Flüchtlinge groß. Dies ist sehr erfreulich und unbestritten.
Viele Unterstützungsmaßnahmen wurden bereits ehrenamtlich in Aussicht gestellt. So zum Beispiel Sprachkurse oder durch Vereine durchgeführte Projekte - wirklich eine tolle Sache!

Die Anmietung auf dem Elisabethenberg ist im Moment für 2 Jahre vorgesehen.
Unsere Hoffnung besteht darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt der sinnlose Krieg vorbei sein sollte und somit der ukrainische Flüchtlingsstrom nicht mehr existent wäre. Im Gegenteil, die Ukrainer/innen werden vermutlich in großer Anzahl wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren.
Doch was geschieht dann in diesem Gebäude. Denn der Landkreis, das wurde an diesem Abend bekannt, besitzt eine dreijährige Verlängerungsoption.

Genau hier liegt der Knackpunkt.
Für die Fraktion der CDU kann es nicht sein, daß nach diesen 2 Jahren still und heimlich eine kleine LEA (Landeserstaufnahmestelle) installiert wird und dies ohne Wissen und Information unserer Bevölkerung.
Deshalb fordern wir heute schon vom Landkreis eine offene und transparente Informationspolitik gegenüber unserer Stadt und dies immer zeitnah, also bevor Beschlüsse gefaßt werden.
Denn der Standort ist für den Betrieb einer LEA völlig ungeeignet und wird von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in großer Mehrheit nicht akzeptiert.
Sollte hier hinter unserem Rücken Tatsachen geschaffen werden, bedeutete dies einen immensen Vertrauensverlust an unseren politischen Institutionen.
Wohin dies führen würde, wissen wir alle!
Wollen wir das, wir denken nicht!

Im Bereich Steindobel haben wir den Bau eines Wohngebäudes für Flüchtlinge beschlossen.
Die Baumaßnahmen sind bereits angelaufen. Mit insgesamt 1,9 Mio. Euro ist die Maßnahme etatisiert. Die Finanzierung beträgt für dieses Jahr 700.000 Euro. Dies zeigt, daß wir gewillt sind, unsere gesetzlich zugewiesene Aufgabe, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, umzusetzen.
Dafür erwarten wir aber auch vom Landkreis, unsere Stadt, nicht durch die bereits genannte Problematik auf dem Elisabethenberg, massiv zu überfordern.

Im Bereich des Kindergartenwesens ist nach wie vor das Auftragsbuch voll.
Immer neue Auflagen, Gesetze und Durchführungsbestimmungen führen dazu, dass die Kommunen nur noch zu Befehlsempfängern degradiert werden, seitens des Bundes und des Landes.
Soweit so gut, wenn dazu auch die entsprechenden Mittel bereit gestellt würden.
Jedoch Fehlanzeige!
Dies hat ja auch unsere Bürgermeisterin dazu veranlaßt, einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten zu schreiben, indem diese Umstände genannt werden, da den Kommunen mittlerweile das Wasser bis zum Halse steht.
Der kommunale Spitzenverband des Gemeindetages, der Städte- und Landkreistag hat in ähnlicher Weise gehandelt.
Es darf kein weiter so geben!
Das ist sehr freundlich formuliert, denn eigentlich ist gemeint:
„Es reicht! Wir, die Gemeinden haben den Kanal voll und können nicht mehr!“
Die Leistungsfähigkeit des Staates, der Städte und Gemeinden hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatliche Leistungsversprechen ist so nicht mehr erfüllbar!
Beispiel gefällig:
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, auf Grund dessen, ab 2026 es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich gibt.
Natürlich wird sich das Land da auch noch profilieren wollen, durch die Vorgabe von Qualitätsstandards - und die Kommunen müssen dann sehen, wie sie das umsetzen.
Bundesweit fehlen derzeit mehr als 100.000 Erzieherinnen und Erzieher - vom Lehrermangel möchten wir erst gart nicht sprechen - da fragen wir uns schon, in welcher Welt die Verantwortlichen in Bund und Land eigentlich leben.

Trotz dieser prekären Situation haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.
Der Kindergartenneubau in Waldhausen ist auf gutem Wege, der Spatenstich wird diese Jahr erfolgen. Der Naturkindergarten auf dem Echo ist ebenfalls in der Endphase der Planungen und das Personal bereits eingestellt.
Lediglich der Neubau in Lorch ist durch die Vakanz der Pfarrstelle noch nicht fertig geplant, da dies in Einvernehmen zwischen Stadt und evangelischer Kirche erfolgen soll.

Das Landessanierungsprogramm in Waldhausen ist in den letzten Zügen. Die entsprechenden Antrags- und Planungsunterlagen wurden dem Regierungspräsidium übergeben.
Im Laufe des Frühjahrs ist mit einem Beschluss des RP´s zu rechnen. Die Vorarbeit unserer Verwaltung war hervorragend. Deshalb rechen wir mit einem positiven Bescheid. Dies würde auch entsprechende Mittel für das Vorhaben Kindergarten Waldhausen generieren. Herzlichen Dank an sie Frau Bürgermeisterin und ihnen Herr Tursic in dieser Sache.

Sehr geehrte Anwesende,

Studien zeigen, daß die Instandhaltung und stetige Sanierung von Gebäuden mittel- und langfristig deutlich billiger kommt, als nach vielen Jahren neu zu bauen. Dies ist eigentlich selbstredend.
Da hat sich in den vergangenen Jahren in unserer Stadt einiges aufgestaut.
Wir sind daran, soweit es die finanziellen Möglichkeiten erlauben, diesen Stau aufzulösen.
Die Stauferschule ist hier ein markantes Beispiel.
Erhebliche Sanierungsmaßnahmen am Dach werden durchgeführt, die gesamte Elektroinstallation wird modernisiert sowie eine PV-Anlage errichtet. Diese ist jedoch aus statischen Gründen nur auf dem Südbau vorgesehen. Auf dem Nordbau wird die Windlast als Hinderungsgrund genannt.
Deshalb fordern wir eine Prüfung, ob nicht auch eine flache Installation möglich wäre, um auch hier eine effektive Stromgewinnung zu ermöglichen. Die neuen Systeme lassen dies zu.
Die finanziellen Mittel für diese so wichtige Maßnahme sind im Haushalt eingestellt.

Das Land steht vor einer Energiekrise, Stromausfälle drohen, das Funktionieren der städtischen Einrichtungen muss gesichert werden und wir als Kommune sind verpflichtet, unseren Anteil am einhalten der Klimaziele beizutragen.
Photovoltaikanlagen mit Energiespeichern ermöglichen den Weiterbetrieb von städtischen Einrichtungen auch bei drohenden Stromausfällen.
Darüber hinaus muss die Stadt ihren Bürgern mit gutem Beispiel vorangehen und damit beginnen CO2 neutrale Energieformen zu nutzen.
Aus diesem Grund sollte auf allen Dächern der städtischen Gebäude, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, eine Photovoltaikanlage errichtet werden.
Weiter ist unsere Stadt verpflichtet, Vorsorgemaßnahmen für den Fall von Black Outs oder Brown Outs vorzubereiten.
Die bisherigen Maßnahmen, wie die Beschaffung von Stromgeneratoren reichen hierfür alleine offensichtlich nicht aus.
Die CDU-Fraktion erinnert hierbei insbesondere an die bislang unbearbeiteten Anträge auf Erstellung eines Stromausfallvorsorgekonzepts (2021), wie auch an den Antrag auf Ermittlung der möglichen Einsparpotentiale.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion muß die Stadt in die Lage versetzt werden, auch bei längeren Stromausfällen einen Notbetrieb in der Verwaltung, in den Schulen und Kindergärten als auch bei Feuerwehr und Kläranlage aufrecht erhalten zu können.
Die hierfür notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen sind daher zu schaffen.
Uns ist bewußt, daß nach Rücksprache unsererseits, die Verwaltung bereits mit Nachdruck an Lösungsvorschlägen arbeitet.

Das Friedhofsgebäude in Weitmars ist in einem erbärmlichen Zustand.
Schon 2021 haben wir darauf hingewiesen. Nichts ist passiert.
Eine Generalsanierung ist unerlässlich, Flickschusterei fehl am Platz!
Wir beantragen im Frühjahr eine Besichtigung durch den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU), um dann die Planung und Umsetzung dieser, für die Weimarser Bevölkerung so wichtigen und dringend geforderten Maßnahme, durchführen und realisieren zu können.

In Rattenharz ist das Dorfgemeinschaftshaus, besser bekannt unter Milchhäusle, ebenfalls teilweise sanierungsbedürftig. Das Dach muß erneuert werden sowie Fenster und Eingangstüre sind auszuwechseln.
Und in Unterkirneck ist das Dach des Kindergartens ebenfalls in marodem Zustand.
Hierzu ebenfalls der Antrag auf Besichtigung durch den ASU, um endlich einen Knopf an diese nicht verschiebbaren Maßnahmen machen zu können.

Ebenso haben wir 2022 zwei Boulebahnen auf dem Echo gefordert. Es zeichnet sich nunmehr ab, daß Untersuchungen unseres Stadtbauamtes ergeben haben, dieses Projekt unter den Kastanien am Oriaplatz errichten zu können. Auf Grund der Tatsache, daß die Boulefreunde dieses Jahr 25 jähriges Jubiläum feiern, ist es angebracht, die Bahnen in 2023 zu realisieren.
Dies trägt ebenso zur Belebung des Oriaplatzes bei.

All das Genannte, sind Projekte, die mit kleinem Geld unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen erheblichen Mehrwert bringen.

Liebe Zuhörer,

mit kleinem Geld, ist die nachfolgende Maßnahme nicht zu realisieren. Der zu erwartende Mehrwert ist unbestritten.
Gemeint ist der Kreisverkehr Wilhelmstraße.
Das bisherige Procedere ist hinlänglich bekannt und bedarf keinen weiteren Ausführungen.
Es gilt jetzt im Laufe des Jahres eine neue Kostenschätzung von den Fachbüros erstellen zu lassen. Denn bis Ende des Jahres muß eine neue Antragstellung erfolgen.
Abhängig von dieser Schätzung muß der Gemeinderat dann das weitere Vorgehen beschließen.
Für das Jahr 2024/2025 sind insgesamt 2.18 Mio. Euro etatisiert.

Wie schon in unserer Haushaltsrede 2022 erwähnt und inzwischen aktualisiert, werden wir mit der neuen Kläranlage eine Versorgung mit Eigenenergie von etwa 83% erzielen. Dies ist ein Topwert und resultiert unter anderem aus den Forderungen unserer Fraktion, schon Jahre vor dem russischen Angriffskrieg, speziell den Hochenergieverbraucher Kläranlage auf höchste energetische Effizienz auszulegen.
Unabhängig von kurzfristigen Schwankungen sind höhere Energiepreise über die nächsten Jahre sicher. Und diese Auslegung auf extreme Effizienz wird uns nicht nur unseren Klimazielen näher bringen, sondern auch profitabel sein. Wir werden dieses Großprojekt weiterhin aufmerksam verfolgen und flankieren.

Der Breitbandausbau ist mitten im Verwirklichungsprozess. Wir sind auch darauf in unserer Haushaltsrede 2022 detailliert eingegangen. Dass diese Maßnahme sowohl für unsere Bürger als auch für unsere Schulen und Unternehmen sehr wichtig ist, steht ja außer Frage. Gefördert werden primär die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken, also der Gebiete, in welchem die die verfügbare Datenrate unter 30 Mbit/s liegt. Von schwarzen Bereichen spricht man über 100 Mbit/s und dazwischen liegen nicht unwichtig die sogenannten grauen Bereiche.
Nun ist die Förderkulisse so definiert, und das ist ja auch sinnvoll, dass der Breitbandausbau dann auch die grauen Flecken mit fördert, wenn diese auf dem Weg zu einem weißen Fleck liegen. Ein Blick auf die Landkarte mit allen Maßnahmen des Breitbandausbaus in Lorch zeigt: es konnten viele Bereichen dieser grauen Bereiche mit einbezogen werden.
Aus diesem Grund ein Lob an unsere Verwaltung sowie das begleitende Ingenieurbüro.
Insgesamt sind wir mit dieser Maßnahme voll im Zeitplan und die Gelder stehen bereit.

Schon vor über sechs Jahren diskutierten und beschlossen wir im Gemeinderat, den Bauhof sukzessive zu sanieren und auf den aktuellsten Stand zu bringen. Nach einer mehrjährigen Planungs- und Bauzeitphase, konnte die Kalthalle 2020 in Betrieb genommen werden. 2021 wurden auf Initiative der Verwaltungsspitze Umkleide- und Sanitärcontainer für die Mitarbeiter/innen des Bauhofs beschafft.
Wir als CDU-Fraktion legen grossen Wert darauf, dass nun zeitnah und in enger Abstimmung mit unserem engagierten Bauhofleiter sowie dem zuständigen Planungsbüro, die weiteren Sanierungsschritte dem Gemeinderat vorgelegt werden. Denn dies sind wir unseren Angestellten schuldig.
Gute Arbeit erfordert eine gute Infrastruktur!

Im Jahre 2014 regte unsere Fraktion die Fortschreibung der Bestattungskultur in der Gesamtstadt an. Nach den kürzlich beschlossenen Maßnahmen fordern wir eine schnellstmögliche Umsetzung, vor allem die Möglichkeit zur Bestattung im Erdrasengrab.
Im Zweifelsfall muß in mehreren Schritten die Friedhofsgebührensatzung geändert werden, denn, bis die baulichen Maßnahmen zu den Gemeinschaftsgrabfeldern fertig gestellt werden, geht noch einige Zeit ins Land. Die Erdrasengräber werden aber seitens unserer Bevölkerung dringlichst
gefordert. Durch Modulation der Friedhofsordnung können wir die Möglichkeit zum selbstständigen Anlegen und Pflegen dieser Bestattungsform schaffen.

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
In unserer Gesellschaft ist immer mehr eine gewisse Politikverdrossenheit festzustellen.
Dies hat vielfältige Gründe und ist teilweise auch nachvollziehbar.
Deshalb ist es umso wichtiger, unsere junge Generation zu motivieren, sich besonders im kommunalen Bereich zu engagieren und Entscheidungsprozesse mit zu begleiten.
Es freut uns deshalb ungemein, dass dies durch die Gründung eines Jugendbeirats geglückt ist.
Allen, die sich hier einbringen gilt unser Dank. Die Unterstützung unserer Fraktion ist voll umfänglich. Warten wir nun die weitere Entwicklung ab, vielleicht ist ja auch zu einem späteren Zeitpunkt die Gründung eines Jugendgemeinderats eine weitere Option.

Abschießend möchten wir uns bei Allen bedanken, die sich zum Wohle unserer Stadt im Jahre 2022, egal in welcher Form oder Position, eingebracht haben.
Nur wenn wir zusammen halten, werden wir unsere Vorhaben und Wünsche umsetzen können.
Möge das Jahr 2023 endlich wieder friedvoller werden.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Dr. Dietmar Hermann
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion