Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

 

1.
Im laufenden Jahr soll über die heimische Wirtschaft eine Information im Gemeinderat erfolgen. Wir denken hier auch an Firmen Besuche. Dadurch wollen wir auch die Unterstützung des Gemeinderats dokumentieren und unterstreichen (CDU-Antrag Nr. 1).

2.
Die CDU Fraktion beantragt diesbezüglich folgende Maßnahmen zur Stabilisierung der Einwohnerentwicklung einzuleiten (CDU- Antrag Nr.2):

• Die städtebauliche Neuordnungsplanung zum Areal des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Waldhausen „Wohnen an der Rems“, soll im 1. Quartal 2015 konkretisiert und weiter vorangebracht werden. Mit dem Ziel im September 2015 hierzu einen ELR Antrag zur Umsetzung zu stellen. Das Bauprojekt soll dann in 2016 auf Baustelle gehen.
• Weitere im städtischen Besitz befindliche Grundstücke sind auf eine wohnbauliche Nutzung zu prüfen und dem Gemeinderat im 1.Halbjahr 2015 vorzulegen.
• In den einzelnen Stadtteilen gilt es jeweils zu prüfen, wo kurzfristig ein  Wohnungsbau durch Innenentwicklung bzw. einer Arrondierung möglich wäre.
• Erweiterung des Baugebiets Waldhausen Südwest, hier gilt es die bereits geführten Grundstücksverhandlungen abzuschließen und in die Planung einzusteigen. Mitte 2015 soll die Planung dem Gemeinderat vorliegen.
• Bereitstellung von städtischen Baumöglichkeiten in Weitmars, hier soll für einen ersten Bauabschnitt  (rund 25 Einheiten) der Grunderwerb getätigt werden. Mit dem Ziel  in 2015/2016 das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

3.
Die Verwaltung wird beauftragt:

• neben dem Laufenden Sanierungsgebiet Lorch Süd, die Aufnahme weiterer Sanierungsgebiete zu prüfen und auf den Weg zu bringen,
• für Ortsentwicklungsmaßnahmen in den Stadtteilen entsprechende Ortsentwicklungskonzepte zu erstellen und vorzulegen.

Dem Gemeinderat sind im 3. Quartal 2015 hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten (CDU-Antrag Nr.3).

4.
Stuttgarter Straße. Hier soll ein neues Stadtgefühl entstehen. Im Kontext hierzu sollte auch das ehemalige und historische Schillerhaus in die Planungen mit einbezogen werden. Die Pläne hierzu sollen im 2.Halbjahr 2015 dem Gemeinderat vorgelegt werden, mit dem Ziel ab 2016 die Umgestaltung anzupacken. (CDU –Antrag Nr.4).

5.
Der Städtebauliche Ideenwettbewerb über den Bereich Schillerplatz, Bürgerhaus mit ehemaligen Feuerwehrgebäude, Götzenbach, Remsanlagen, Schulhof sowie der Umgebung der Stadthalle, gilt es nun  die Grundlagenplanung zum Wettbewerb im 1. Quartal 2015 abzuschließen. Im Anschluss daran sind die einzelnen Teilprojekte und deren Realisierungsumsetzung  im Detail auszuarbeiten und dem Gemeinderat in 2015 vorzulegen, damit die betreffenden Förderanträge rechtzeitig gestellt werden können (CDU-Antrag Nr.5).

6.
Die Querung der Wilhelmstraße zwischen dem Stadtkern und den angrenzenden Wohngebieten Haldenberg, Götzental und Venusberg ist für Familien mit Kinderwagen sowie Menschen mit Handicap und einem Rollator nur sehr schwerlich oder mit großem Umweg  über die vorhandenen Unterführungen möglich. Die Verwaltung wird hierüber beauftragt, Lösungsansätze auszuarbeiten. Die Konzepte sind dem Gemeinderat im 1. Halbjahr 2015 vorzulegen (CDU-Antrag Nr.6).

7.
Es gilt nun im Bereich der Stadt Lorch die möglichen Maßnahmen zur Remstalgartenschau 2019 aufzuarbeiten und in einem Masterplan darzustellen. Der Gemeinderat soll darüber nach der Sommerpause 2015 befinden. Mit der Bürgerschaft wollen wir  das Plankonzept im engen Dialog erörtern (CDU-Antrag Nr.7).

8.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats soll darüber mit Experten diskutiert und beraten werden.  Aus dieser Strategiedebatte  heraus soll unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept entstehen. Hierzu möchte ich den Antrag der CDU Fraktion aus den Vorjahren, zum Thema „Stadtentwicklungskonzept Lorch 2025“ erneut stellen, da dies für unsere Fraktion ein zentrales Thema für die Zukunft der Stadt Lorch und seinen Stadtteilen darstellt (CDU-Antrag Nr.8).

9.
Wir stellen uns dem Wettbewerb mit der Maßnahme ein offensives Stadtmarketing zu betreiben. Unsere personelle Besetzung im Rathaus reicht für eine Stadtmarketingoffensive nicht  aus. Dies kann daher nur über eine externe professionelle Beratungsstelle erfolgen. Die Verwaltung wird hierüber beauftragt zum Thema Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung bis zur Jahresmitte 2015 ein Strategiepapier mit Maßnahmenbündel dem Gemeinderat vorzulegen (CDU-Antrag Nr.9).

10.
Breitbandversorgung
Seit Jahren mahnen wir die nicht akzeptable Breitbandversorgung in Teilen des Stadtgebiets an. Ein gut ausgebautes Breitbandnetz gehört inzwischen zu den wichtigsten Standortqualitäten einer Kommune. Die Breitbandversorgung des Baugebiets Waldhausen- Südwest gilt es im 2. Quartal 2015 umzusetzen (CDU-Antrag Nr. 10).

11.
Wetterschutz auf dem Friedhof Weitmars
Seit Jahren wird hier ergebnislos über einen Wetterschutz diskutiert. Die CDU Fraktion sieht hier einen Lösungsansatz auf der freien Stelle im Eingangsbereich, südlich des Friedhofsgebäudes, eine eigenständige Pergola mit Überdachung als Wetterschutz zu erstellen. Im Haushalt sind hier 30.000 € etatisiert. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine konkrete Planung  zeitnah zu erstellen, so daß in 2015 der Wetterschutz verwirklicht werden kann (CDU-Antrag Nr.11).

12.
Parkplätze am Bahnhof
Der Lorcher Bahnhof hat durch die VVS Anbindung an Anziehungskraft gewonnen und weitere Bahnfahrer  nach Lorch gebracht. Mit dem Resultat, dass die vorhandenen Parkplätze schon sehr früh am Tage belegt sind. Mit der Konsequenz, dass die angrenzenden Wohngebiete mit  Zuparken sowie verstärkten Parkplatzsuchverkehr beeinträchtigt werden. Wir sehen hier akuten Handlungsbedarf , daher wird die Verwaltung erneut beauftragt, mit den zuständigen Stellen des ÖPNV (Land, Regionen, Landkreise WN, AA und Bahn) bezüglich einer erweiterten Parkierung dringend Gespräche zu führen (CDU-Antrag Nr. 12).

13.
Feuerwehrwesen
Um den künftigen Bedarf der Feuerwehr in Erfahrung zu bringen, soll in einem gemeinsamen Gespräch mit der Feuerwehr, der Feuerwehrbedarfsplan besprochen werden. Dies soll im Rahmen eines Besuchs bei der Feuerwehr erfolgen (CDU-Antrag Nr. 13).

14.
Einrichtung einer Bürgerstiftung
Die CDU Fraktion stellt erneut den Antrag, die Einrichtung einer Bürgerstiftung in Lorch auf den Weg zu bringen. Dadurch könnte eine Institution in Lorch geschaffen werden, deren Erträge aus dem Vermögensstock dauerhaft und nachhaltig zur Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Projekte in Lorch eingesetzt werden können, und dies völlig unabhängig von der Haushaltslage unserer Stadt (CDU-Antrag Nr.14).

 

Lorch, den 29. Januar 2015
gez. Gerhard Hackner