Ein Haushalt der Solidität und Stärkung – mit den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt Lorch
Haushaltsrede 2014 der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Lorch von Gerhard Hackner (Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lorch
Wenn man sich das Zahlenwerk des Haushalts 2014 betrachtet, kommt man, glaube ich, sehr schnell zu der Erkenntnis, dass die Stadt Lorch in finanzieller Hinsicht ordentlich aufgestellt ist.
Die äußeren Rahmenbedingen zum Lorcher Haushalt 2014 sind positiv ausgerichtet. Nach langen Verhandlungsrunden hat sich die neue Bundesregierung noch in 2013 konstituiert. Der Koalitionsvertrag enthält für die Städte und Gemeinden einige hoffnungsvolle Botschaften bei der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung der Infrastruktur, hierzu wurden milliardenschwere Finanzpakete geschnürt die den Kommunen zu Gute kommen sollen. Dazu gehören Maßnahmen u.a. in der Kinderbetreuung und Bildung, beim flächenendeckenden Breitbandausbau, bei der Städtebauförderung und bei gemeinwohlorientierten Vorhaben der Infrastruktur. Für die Verwaltung gilt es nun wachsam zu sein, um aus den geeigneten Fördertöpfen finanziell zu partizipieren.
Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, vor allem getragen durch die sehr robuste Exportindustrie, generierte zahlreichen Unternehmen Gewinne in Milliardenhöhe und der öffentlichen Hand gute Steuereinnahmen und erlaubt auch für das Jahr 2014 noch eine günstige Prognose. Dennoch bleibt eine gewisse Unsicherheit.
Deshalb unterstreicht die CDU Fraktion, dass bei allen erfreulichen Prognosen der Haushalt auf Sicht zu gestalten ist.
Die vergangenen Haushaltsjahre 2012 und 2013 zeichneten sich durch Mehreinnahmen und dem Verzicht auf geplante Kreditaufnahmen sehr erfreulich aus. Daraus resultiert die positive und stabile Finanzlage der Stadt Lorch(zum Jahresende 2013 betrug die Verschuldung 60€ pro Einwohner)!
Der Haushalt 2014 mit 28,3 Mio. € ist eine konsequente Weiterentwicklung der Haushaltspläne aus den Vorjahren und es werden hier wegweisende Maßnahmen u.a.
finanziell weiter getragen und zum anderen der Schuldenstand auf einem erträglichen Niveau gehalten.
Der Haushalt 2014 eröffnet somit Möglichkeiten für eine folgerichtige und zielstrebige Weiterentwicklung der Stadt Lorch.
Die CDU Fraktion sieht damit wesentliche Punkte der Haushaltsreden der CDU aus vergangenen Jahren als beachtet. Der Haushalt ist sehr solide, er erwirtschaftet Mehreinnahmen für notwendige Investitionen.
Es muss allerdings weiterhin darum gehen, die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt kontinuierlich zu verbessern und zu stabilisieren, um hieraus für Investitionen die notwendigen Mittel zu gewinnen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Lorch mit ihren Stadtteilen als Unterzentrum, hat durch ihre zentrale Lage im Remstal und der Nähe zur Landeshauptstadt ganz besondere Standortqualitäten vorzuweisen. Wir denken hier an das gute Bildungs- und Betreuungsangebot, ein engagiertes Vereinsleben, eine intakte Kulturlandschaft mit hohem Freizeitwert, ein breitgefächertes Arbeitsplatzangebot sowie die hervorgehobene Verkehrsinfrastruktur mit guter ÖPNV Anbindung (seit 1.1.2014 Direktanschluß an VVS –Verbundgebiet Stuttgart). Wir dürfen daher, bei aller Bescheidenheit, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Es gilt deshalb ein aktives Standortmarketing zu betreiben.
Anhand der Einzelpläne möchte ich weitere Punkte, die für die CDU-Fraktion im Haushalt 2014 von besonderer Bedeutung sind ansprechen:
Bildung und Betreuung:
Das vorhandene sehr gut ausgebaute Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder, das die Stadt Lorch mit ihrem breitgefächerten Kinderbetreuungsangebot und sämtlichen Schularten bietet, ist vorbildlich. Dies gilt es, im Bestand zu pflegen und bei Bedarf zu ergänzen. So sind hier in 2014 neben einer Sprachförderung Zuschüsse für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Kindergärten mit 170 Tsd.€ sowie allgemeine Zuwendungen in Höhe von 2,45 Mio.€ im Haushalt etatisiert.
Der demografische Wandel bedingt, dass wir unsere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht vergessen dürfen. Für die CDU Fraktion ist ein gut ausgebautes Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Altersgruppen in unserer Stadt ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Denn hier geht’s um Standort- und Lebensqualität in einer Kommune. Die CDU Fraktion beantragt hierzu in 2014 einen Bericht im Gemeinderat vorzulegen (CDU Antrag Nr.1).
Die Stadt Lorch als überregionaler Schulstandort und ihrem Schulangebot kann alle schulischen Bildungsabschlüsse anbieten. Der Weg zur Einrichtung einer Verbundschule (Real- und Hauptschule in einem Verbund) war von wichtiger Bedeutung, nach dem die Schülerzahlen bei der Hauptschule rapide zurückgegangen sind. Dadurch wird nun weiterhin sichergestellt, dass wir in Lorch Schulformen haben, die jedes Kind bestmöglich fördert und dabei auf alle individuellen Begabungen und Bedürfnisse eingegangen werden kann.
Im Haushaltsplan 2014 sind für die Räumlichkeiten der Ganztagesbetreuung an der Verbundschule 300 Tsd.€ und für die Schulsozialarbeit 110 Tsd.€ eingestellt.
Kultur und Tourismus:
Auf dem kulturellen Sektor hat Lorch weit mehr zu bieten als viele andere Kommunen. Mit dem Kloster und der Grablege der Staufer sowie mit dem Weltkulturerbe Limes wird die Stadt Lorch bei der Interkommunalen Gartenschau „ Remstal 2019“ eine hervorgehobene Stellung im Zentrum des Remstal( Mittelpunkt der Rems liegt in Lorch-Waldhausen) spielen. Ich denke die Voraussetzungen unserer schönen Stadt sich hier als kommunale Perle den Besuchern aus Nah und Fern zu präsentieren, sind ideal.
Über die Planungen zum Landschaftspark Remstal 2019 ist der Gemeinderat stets auf dem Laufenden zu halten (CDU-Antrag Nr. 2).
In der Außendarstellung der Stadt wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Ehrenamtlichen bei den Vereinen, bereits heute, z.B. durch Blumenschmuck, schon viel Positives in der Stadt- und Ortsbildgestaltung geschaffen. Die Stadt ist hier ebenso gefordert, z.B. bei Verkehrsinseln oder Grünflächen, durch entsprechende Pflanzmaßnahmen nachhaltig zur Verschönerung beizutragen. Daher beantragt die CDU Fraktion die Stadt- und Ortsverschönerungsmittel von 8.000€ auf 15.000€ zu erhöhen(CDU-Antrag Nr. 3).
Sport und öffentliche Einrichtungen:
Die Remstalhalle ist im Gebäudeunterhaltungspaket 2014 mit enthalten, wir gehen davon aus, dass hierbei auch die schon mehrmals angemahnten Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas miterledigt werden. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, dass die Halle auch über das ganze Jahr funktional genutzt werden kann.
Sporthalle Schäfersfeld:
Die Generalsanierung der Sporthalle mit rund 3,5 Mio. € ist im Haushalt 2014 finanziert. Die Bewilligung der Zuwendungen in Höhe von 763 Tsd.€ liegt vor. Somit kann in 2014 mit den Arbeiten begonnen werden.
Die CDU Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag Nr.4:
Der Gemeinderat soll baldmöglichst über das weitere Vorgehen zur Umsetzung informiert werden. Hierzu gehören insbesondere die rechtzeitige Einbindung zur Ausschreibung des Maßnahmenpakets und der Bauzeitenplan. Ferner gilt es, den mit den Vereinen und Schulen abgestimmten Sanierungszeitplan einzuhalten.
Die CDU-Fraktion steht ferner für die konsequente Einhaltung des Budgetrahmens von max. 3,5 Mio. €.
Stadtentwicklung:
Unsere attraktive historische Innenstadt wird von der Hauptstraße geprägt und erschlossen, die „gute Stube“ ist unser Marktplatz von Lorch!
Nach dem das Planungskonzept im Gemeinderat und von der Bürgerschaft positiv diskutiert wurde, muss nun die konkrete Planung ausgearbeitet werden.
Wir haben hier die einmalige Chance, einen Marktplatz vom Rathaus bis zum Karlsplatz stadtgestalterisch zu verwirklichen und ins richtige Licht zu rücken. Für unsere Bewohner, Kunden und Besucher soll sich dieser Stadtraum als ein Ort zum Leben, zum Einkaufen und zum Wohlfühlen präsentieren. Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Planung zur Haupt- und Kirchstraße ist nun konkret weiterzuführen, so dass zeitnah mit der Umsetzung eines Sanierungsabschnitts begonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Gesamtmaßnahme in 2015 abzuschließen. Bei dieser städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme sollte auch die Parkierung im Finkennest als flankierender Bereich nicht außer Betracht gelassen werden. Dasselbe gilt für den tangierenden Rathausplatz/ Oriaplatz und dessen Aufenthaltsqualität (CDU-Antrag Nr.5).
Die Neugestaltung der Gmünder Straße ist im Haushalt anfinanziert und sollte gleich im Anschluss an die Fertigstellung der Haupt- und Kirchstraße verwirklicht werden. Die Planung wurde bereits mit der Bürgerschaft besprochen.
Bürgerhaus mit ehemaligen Feuerwehrgebäude, Remsufer, Schulhof sowie der Umgebung der Stadthalle.
Im Kontext zu den laufenden Planungen für die Interkommunale Gartenschau „Landschaftspark Rems 2019“ - mit allen Rems Anliegergemeinden- soll nun in diese ambitionierte Quartiersuntersuchung im Rahmen eines städtebaulichen Planungswettbewerbs eingestiegen werden. Wir begrüßen diese Vorgehensweise und erhoffen uns aus dem offenen Planungswettbewerb gute städtebauliche Ideen und Konzeptionen. Die Zielvorstellung ist, dieses interessante Stadtquartier an der Rems mit neuer Umgebung, in 2019 als Lorcher Gartenschaubeitrag zum „Landschaftspark Rems 2019“ zu präsentieren. Das Ergebnis des Planungswettbewerbs sollte daher in 2014 vorliegen und als Grundlage für die weiteren Planungen zu den einzelnen Teilprojekten und deren Realisierungsumsetzung dienen.
Bei diesem weitreichenden und spannenden Planungsvorhaben gilt es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen.
Stadt- und Ortsentwicklungsmaßnahmen unter Einbeziehung innerörtlicher Entwicklungspotenziale
Die laufenden Projektplanungen auf dem Binzareal, die eine Wohnbebauung vorsehen, sollten in 2014 unbedingt weiter vorangetrieben und umgesetzt werden. Das Gleiche gilt für die geplante Wohnbebauung auf dem früheren Feuerwehrareal in Waldhausen. Hier sollte das städtebauliche Wohnkonzept in 2014 im Detail konkretisiert werden und mit einem ersten Bauabschnitt auf Baustelle gehen. Das brachliegende städtische Grundstück in der Gaisgasse sollte mit einer maßvollen urbanen Wohnbebauung bebaut werden, die sich qualitätsvoll für das Quartier darstellt. Die Verwaltung wird gebeten, den Gemeinderat über die Projektstände stets auf dem Laufenden zu halten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Nutzung innerörtlicher Entwicklungspotenziale, mit dem Ziel kompakte, lebenswerte Siedlungsstrukturen mit attraktiven Ortskernen zu schaffen, gilt es künftig intensiv anzugehen. Es bietet sich hier die Chance, städtebauliche Brachen, Leerstände sowie bauliche Missstände mit einer attraktiven Innenentwicklung anzustoßen, um wieder lebendige Strukturen zu erhalten. Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, über das gesamte Stadtgebiet Lorch und den Stadtteilen die innerörtlichen Entwicklungspotenziale zu erheben und zu untersuchen. Darauf aufbauend müssen dann die passenden Rahmenbedingungen (Landessanierungsprogramm, Städtebauförderung, ELR-Programm) aktiviert werden (CDU-Antrag
Nr. 6).
In diesem Zusammenhang könnten wir uns vorstellen in Waldhausen im Bereich der Bahnhofstraße –mittelfristig- mit einem Wohnprojekt Betreutes/Generationen Wohnen verbunden mit der Neugestaltung der Ortsbücherei, eine nachhaltige Steigerung in der Attraktivität des dortigen Wohnstandortes zu erreichen.
Das Projekt Dorfladen Waldhausen wird die CDU Fraktion positiv begleiten. Hier gilt es, von Seiten der Stadt -sofern ein Landesförderprogramm existiert- die Fördermaßnahmen zu eruieren und den entsprechenden Gremien mitzuteilen.
In Verbindung mit den bereits dargelegten innerörtlichen Entwicklungspotenzialen sehen wir auch die Notwendigkeit ein maßvolles und bedarfsgerechtes Bauen in Lorch und in den Stadtteilen durch Baugebietsarrondierungen zu ermöglichen.
Infrastrukturmaßnahmen:
Die Auswirkungen der Energiewende werden zunehmend spürbar. Neben der Erzeugung von der Photovoltaik und Windstrom kommt noch der Ausbau/Neubau der Stromnetze den künftigen “Stromautobahnen“ auf uns zu.
Mit großer Besorgnis sehen wir die geplanten Windkraftstandorte der Region Stuttgart, diese sieht Windkraftanlagen (Windräder mit einer Nabenhöhe bis zu 150 Metern und einer Gesamthöhe von 210 Metern, zum Vergleich das Ulmer Münster hat 168 Metern) vor und zwar unmittelbar an der Stadtgrenze zu Lorch, so im Süden bei Wäschenbeuren, im
Westen bei Plüderhausen und im Norden bei Pfahlbronn.
Wir sind für die Windenergie ohne Wenn und Aber, allerdings müssen
dann die Rahmenbedingungen für einen auskömmlichen
wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet sein. Hierbei ist nun sehr positiv zu bewerten, dass die neue Bundesregierung mit der Reform des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)Version 2.0, die Subventionen zur Windkraft reduzieren möchte, so dass Windräder nur noch dort entstehen sollen, wo diese auch wirtschaftlich betrieben werden können. Weg vom Gießkannenprinzip! Den Verbrauchern sollte dies zugutekommen.
Allgemein erfordern solche außergewöhnliche Bauprojekte in diesen Dimensionen unter den Kommunen ein sehr sensibles und faires
sowie vertrauenswürdiges Miteinander und eine offene interkommunale Zusammenarbeit, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten. Dies war leider bisher in der Vergangenheit nicht der Fall!
Was den geplanten Netzausbau der 380 KV Hochspannungsleitung von AA-Goldshöfe über GD-Lindach nach Ebersbach-Bünzwangen in unserer Region angeht, wurde nun das Planungsverfahren von Transnet BW bis 2015 ausgesetzt. Dies konnte nur erreicht werden durch den gemeinsamen Protest einer großartigen Solidargemeinschaft mit den Landkreisen, den Städten und Gemeinden sowie ganz besonders den sehr aktiven Bürgerinitiativen. Hierzu hat die BI Weitmars sehr kompetent mit ihren Veranstaltungen einen großen Beitrag geleistet. Dank gilt hier auch der BI Haselbach. Die CDU Fraktion bedankt sich hier bei allen Akteuren für ihren vorbildlichen Einsatz und den vielen Bürgerinnen und Bürgern die diesen Protest engagiert mitbegleitet haben.
Der Gemeinderat und die Bürgerschaft ist beim Thema Windkraft und 380 KV Hochspannungsleitung in der Raumschaft Lorch stets auf dem Laufenden zu halten. Bei Bedarf ist eine entsprechende Bürgerversammlung einzuberufen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den wichtigsten Standortqualitäten gehört inzwischen auch ein gut ausgebautes Breitbandnetz.
In Teilen des Stadtgebiets, ganz besonders in Waldhausen-Südwest besteht dringender Handlungsbedarf, dies wird immer wieder angemahnt und es tut sich absolut nichts. Es ist schon verwunderlich, dass kleine Kommunen wie Börtlingen oder Täferrot eine flächendeckende Breitbandversorgung problemlos und noch zu günstigen Bedingungen ihren Bürgern bereitstellen können. Die CDU Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird daher nochmals aufgefordert, mit den entsprechenden Stellen in diesen Bereichen kurzfristig eine Lösung herbeizuführen. Dies sollte bis zu den Sommerferien 2014 realisiert sein(CDU-Antrag Nr. 7).
Nahverkehrsplan:
Der Nahverkehrsplan (NVPL) des Ostalbkreises aus dem Jahr 1999, der dem öffentlichen Personennahverkehr mit Schülerbeförderung die Basis gibt, in dem u.a. die Busverbindungen, die Zahl der Fahrten am Tag sowie Bushaltestellen geregelt sind, wird nun vom Landkreis fortgeschrieben. Der Entwurf liegt den Gemeinden zur Anhörung vor. Der CDU Fraktion ist es sehr wichtig, dass dieser neue NVPL rechtzeitig im Gemeinderat mit den geplanten Veränderungen behandelt und beraten wird unter Einbeziehung eines Experten. Die Stadt Lorch mit ihren Stadtteilen an der Schnittstelle zu den Landkreisen GP, WN braucht einen vernünftigen ÖPNV / Busverbindungen mit einem zeitlich akzeptablen Anschluss (Vertaktung) der Haltestellen, damit die Bürger auch kreisübergreifend zu den dortigen zentralen Orten problemlos gelangen können. Es darf nicht sein, dass der ländliche Bereich, also die Ortsteile, abgehängt sind. Dasselbe gilt auch für den innerörtlichen Busverkehr(CDU-Antrag Nr. 8).
Verkehrsinfrastruktur:
Zur besseren Verkehrsanbindung der Baugebiete Kellerberg und Gairen an die Wilhelmstraße/Stuttgarter Straße ist hier ein Kreisverkehr – auch im Bezug der Verkehrssicherheit- anzulegen. Die CDU Fraktion beantragt, dass mit den beteiligten Straßenbaulastträgern nun zeitnah Gespräche stattfinden, um die Planung und Finanzierung abzustimmen. Im Jahr 2014 sind dem Gemeinderat entsprechende Planungskonzepte vorzustellen, mit dem Ziel, in 2015 mit dem Bau zu beginnen(CDU- Antrag Nr.9).
Der Lorcher Bahnhof wird durch die VVS Anbindung an Anziehungskraft gewinnen und weitere Bahnfahrer nach Lorch bringen. Mit der Konsequenz, dass die bereits jetzt schon sehr knappen Parkplätze nicht mehr ausreichen werden. Um die angrenzenden Wohngebiete von einem Zuparken sowie verstärkten Parkplatzsuchverkehr zu befreien, wird die Verwaltung beauftragt, mit den zuständigen Stellen des ÖPNV (Land, Regionen, Landkreise WN, AA und Bahn) bezüglich einer erweiterten Parkierung Gespräche zu führen (CDU-Antrag Nr. 10). Eine erweiterte Parkierung wäre denkbar im nordöstlichen P&R Platz und zwar aufgrund der dortigen Topografie mit einem Parkhaus mit zwei Etagen.
Heimische Wirtschaft:
Die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie das heimische Handwerk sind für Lorch sehr verlässliche Stabilitätsanker. In den vergangenen Jahren haben einige Firmen am Standort Lorch mit größeren Investitionen aufgewartet. Dies haben wir mit großer Freude wahrgenommen. Die Bestandspflege hat für die CDU-Fraktion eine hohe Priorität, wir müssen mit unseren Betrieben im guten Kontakt und im Gespräch bleiben, um ihre Herausforderungen zu kennen. Da unser Anliegen vom letzten Jahr nicht behandelt wurde, stellt die CDU Fraktion nochmals den folgenden Antrag.
Dem Gemeinderat ist in 2014 über die heimische Wirtschaft ein Situationsbericht vorzulegen (CDU-Antrag Nr. 11).
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement:
Für die CDU Fraktion sind die im Haushaltsplan eingestellten Freiwilligkeitsleistungen bei der Vereinsförderung, ob in kulturtreibenden Vereinen oder Sportvereinen, sowie bei der Landschaftspflege wichtige Beiträge zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Engagement. Das sehen wir als Dank für das bürgerschaftliche Interesse, für eine starke und aktive Gemeinschaft und der Förderung des Ehrenamts. Denn Eines ist uns allen klar unsere Vereine leisten eine großartige und kostenneutrale Sozialarbeit.
Abschließend möchten wir Ihnen Herr Bürgermeister Bühler und Ihnen Herr Kämmerer Krieg, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Haushaltsplan 2014 erstellt haben, und dies war auch in diesem Jahr keine einfache Aufgabe, danken und in diesen Dank auch alle übrigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einschließen.
Der Haushalt 2014 ist ein Paket der Investitionen freisetzt und die Zukunft gestaltet. Die vorliegenden Zahlen machen Mut.
Wir sollten auch nicht soviel Jammern, wenn wir die Chance haben selbst zu handeln und zu gestalten. Es sollte Mut machen an unserer Zukunftsfähigkeit aktiv mitzuarbeiten, die CDU-Fraktion ist bereit bei diesem Prozeß sich tatkräftig einzubringen um für unsere Bürgerinnen und Bürgern das Beste zu erreichen.
Mit einem Zitat, von dem großen griechischen Staatsmann Perikles, möchte ich zum Schluß kommen
„Es kommt nicht darauf an,
die Zukunft vorauszusagen,
sondern darauf an,
auf sie vorbereitet zu sein“
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Lorch, den 23. Januar 2014
gez. Gerhard Hackner
