Mit Geschick, Mut und Tatkraft die Chancen der Entfaltungsmöglichkeiten Wahrnehmen! (1/2)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lorch
Mit Geschick, Mut und Tatkraft die Chancen der Entfaltungsmöglichkeiten Wahrnehmen!
Unter diesen Leitsatz stellt die CDU Fraktion die Haushaltsberatung 2015.
Mit vollem Elan die Zukunft der Stadt Lorch weitergestalten und die Herausforderungen in 2015 zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger anpacken. Mit dem Blick auf das Wesentliche im Interesse aller Einwohner der Stadt Lorch. Mit diesem Verständnis und einer belastbaren Haushaltsplanung können wir erfolgreich durch das Jahr 2015 steuern.
Die letzten Haushaltsjahre wurden geprägt durch eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Diese bescherte auch der öffentlichen Hand gute Steuereinnahmen. Die Prognosen für 2015 werden von den Fachleuten noch günstig mit Wachstum eingestuft.
Dennoch bleibt eine gewisse Unsicherheit mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine sowie der Entwicklung unseres Euros, so hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor wenigen Tagen ein milliarden-schweres Stabilisierungsprogramm mit über 1,1 Billionen Euro eingeleitet.
Wenn man sich das Zahlenwerk des Haushalts 2015 betrachtet kommt erstmals Ernüchterung auf, trotz noch guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt keine Zuführungsrate, im Gegenteil 350.000€ müssen für den laufenden Verwaltungsbetrieb aufgenommen werden.
Was ist die Ursache?
Die Stadt Lorch hat in den vergangenen Jahren bei den positiven Rechnungsabschlüssen die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet und die Verschuldung auf 60€ pro Einwohner und somit auf einen einmalgien Niedrigstand reduziert. Daraus resultiert eine sehr robuste und stabile Finanzlage der Stadt Lorch, allerdings mit der negativen Auswirkung, dass die Stadt Lorch wegen der guten Finanzausstattung nicht mehr alle Förderzuwendungen erhält.
Da sich in der Stadt- und Ortserneuerung vieles aufgestaut hat, gilt es nun hier verstärkt tätig zu werden, dies im Rahmen einer angemessen und verträglichen Verschuldung und unter dem Aspekt, dass die Stadt Lorch auch wieder notwendige Förderzuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen erhält. Mit Augenmaß und ohne die Bodenhaftung zu verlieren, ist dieser Prozess zu begehen.
Für die CDU Fraktion ist deshalb von ganz besonderer und nachhaltiger Bedeutung unsere schöne Stadt Lorch in der Orts- und Stadterneuerung sowie auch im Kontext der Stabilisierung der Einwohnerentwicklung in der Kernstadt und seinen Stadtteilen zukunftsfähig, attraktiv und lebenswert zu erhalten und zu modernisieren.
Unser Standort Lorch mit seinen Stadtteilen hat viel Qualität!
Die klein und mittleren Unternehmen sowie das heimische Handwerk sind hier sehr verlässliche Stabilitätsanker. So haben wir mit großer Freude aufgenommen, dass die Firma Pfäffle, die nun mit modernster Digitaldrucktechnik arbeitet–dies ist einzigartig in Deutschland und Europa- wieder zurück auf dem Markt ist.
Im laufenden Jahr soll über die heimische Wirtschaft eine Information im Gemeinderat erfolgen. Wir denken hier auch an Firmen Besuche. Dadurch wollen wir auch die Unterstützung des Gemeinderats dokumentieren und unterstreichen (CDU-Antrag Nr. 1).
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das Gesamtvolumen des Lorcher Haushalts 2015 mit rund 28 Mio.€ enthält keine Überraschungen und stellt die schlichte Fortschreibung der Gemeinderatsbeschlüsse dar.
Der eingebrachte Planentwurf mit den Investitionen und der Kreditaufnahme sowie den Verpflichtungsermächtigungen entspricht im Grundsatz den Vorstellungen der CDU Fraktion. Allerdings bewerten wir den vorgelegten Haushalt 2015 als sehr defensiv und vorsichtig aufgestellt „worst-case“ und mit Spielraum. Die Rechnungsabschlüsse der letzten Haushaltsjahre haben dies immer wieder gespiegelt!
Für die CDU Fraktion ist auch besonders wichtig, dass kein Anlass besteht in 2015 Erhöhungen bei den Steuern und Gebühren vorzunehmen.
Die mittelfristige Finanzplanung 2014-2018 stellt sich für meine Fraktion als Momentaufnahme dar, denn diese wird wesentlich geleitet und bestimmt von dem Verlauf der konjunkturellen Entwicklung. Für die CDU Fraktion ist hierbei auch von ganz besonderer Bedeutung, dass dann alle Stadtteile mit eingebunden sind.
In der mittelfristigen Planung setzen wir die Schwerpunkte bei den Handlungsfeldern
• Stadtentwicklung/Stadtumbau / Wohnen und Arbeiten
• Stadtmarketing/Einzelhandel
• Familienfreundliche Stadt/Bildung und Betreuung
• Sicherheit und Ordnung/Feuerwehr
• Zukunftsfähige Infrastruktur/Breitband
• Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt
• Solide Finanzen/Stiftung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es muss allerdings weiterhin darum gehen und das sehen wir als große Herausforderung, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes nachhaltig zu steigern, um die Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren abzusenken. Wir müssen künftig in der Lage sein die gesetzliche Mindestzuführung, gemäß der ordentlichen Tilgung der beanspruchten Kredite, aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften.
Die CDU Fraktion sieht in der Entwicklung der städtischen Einwohnerzahl die Möglichkeit, die Einnahmen im Haushalt aus der Einkommensteuer zu verbessern und stabiler zu gestalten. So bringen z.B. 100 Einwohner mehr, eine Mehreinnahme durch höhere finanzielle Zuweisungen vom Land im städtischen Haushalt von rund 100.000 EURO (pro EW 1.000 Euro)! Daraus ergeben sich ferner noch weitere flankierende Einnahmen, die der Stadt und dem Einzelhandel durch weitere Kaufkraft zu Gute kommt.
Im Kontext dazu möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Lorch innerhalb von 10 Jahren (31.3.2005 = 11.469 EW und HH` plan 2015 = 10.646) rund 800 Einwohner weniger hat!
Mit der daraus folgenden Konsequenz - wenn die Einwohnerzahl stabil geblieben wäre- rund 800.000 Euro mehr Finanzzuweisungen im Stadthaushalt 2015 zu haben!
Die CDU Fraktion steht deshalb für eine maßvolle Einwohnerentwicklung in der Kernstadt und seinen Stadtteilen.
Eine außerordentlich wichtige Bedeutung im Stadthaushalt hat auch die konsequente Ausschöpfung aller möglichen Fördertöpfe (z.B. ELR – Förderzuwendungen, Ausgleichsstock, Sanierungsmittel, Denkmalschutz, Fachförderungen Wasser, GVFG), die zur Verbesserung der Einnahmesituation dringend benötigt werden.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen uns heute nachhaltig den Herausforderungen der Zukunft stellen und in diesem Zusammenhang darf ich die folgenden fünf Handlungsfelder, die für die CDU Fraktion im Haushalt 2015 wichtig sind ansprechen:
Handlungsfeld 1:Stadtentwicklung/Stadterneuerung/Wohnen
1.
2.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen:
Durch die Ausweisung eines Sanierungsgebiets bestehen hier vielgestaltige Chancen dort die Lebens- und Aufenthaltsqualitäten im besonderen Maße zu verbessern und dies mit Unterstützung von Fördermitteln. Dies gilt ebenso auch bei Ortsentwicklungsmaßnahmen in den Stadtteilen durch das neue ELR Programm „Schwerpunkt Gemeinde“. Die Verwaltung wird beauftragt:
Dem Gemeinderat sind im 3. Quartal 2015 hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten(CDU-Antrag Nr.3).
3.
Innenstadtentwicklung Lorch
4.
Die Interkommunale Remstalgartenschau 2019 – mit allen Remsanliegergemeinden- hat sich inzwischen administrativ konstituiert. Es gilt nun im Bereich der Stadt Lorch die möglichen Maßnahmen zur Remstalgartenschau 2019 aufzuarbeiten und in einem Masterplan darzustellen. Der Gemeinderat soll darüber nach der Sommerpause 2015 befinden. Mit der Bürgerschaft wollen wir das Plankonzept im engen Dialog erörtern(CDU-Antrag Nr.7).
5.
Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts. Wie geht’s mit der Stadt- und Ortsentwicklung weiter? Wie sieht die Stadt Lorch 2025 aus? Diese spannenden Fragen und Herausforderungen sollen in einem Stadtentwicklungskonzept erarbeitet werden. Hierbei sollen Themen wie Wohnen in der Stadt, Bildung und Betreuung, Kultur, Freizeit, Gewerbe und Einzelhandel, Energieversorgung, Mobilität und Verkehr sowie Stadtbild und Stadtgestaltung diskutiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats soll darüber mit Experten diskutiert und beraten werden. Aus dieser Strategiedebatte heraus soll unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept entstehen. Hierzu möchte ich den Antrag der CDU Fraktion aus den Vorjahren, zum Thema „Stadtentwicklungskonzept Lorch 2025“ erneut stellen, da dies für unsere Fraktion ein zentrales Thema für die Zukunft der Stadt Lorch und seinen Stadtteilen darstellt(CDU-Antrag Nr.8).Eine solche Leitlinie ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung unentbehrlich, insbesondere da auch der Flächennutzungsplan der Stadt Lorch schon über 25 Jahre alt ist.
Handlungsfeld 2: Stadtmarketing/Einzelhandel/heimische Wirtschaft
1.
Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung
Die Stadt Lorch ist in der Grundversorgung mit den vorhandenen Verbrauchermärkten ordentlich aufgestellt. Derzeit wird die Innenstadt punktuell umgestaltet, um mit neuem Flair die dortige Aufenthalts-und Lebensqualität zu verbessern, um ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Wir wollen das Einkaufen in der Stadt lebendiger machen. Mit Freude haben wir auch vernommen, dass die Werbegemeinschaft dies ebenso aktiv angehen möchte. Wir stellen uns dem Wettbewerb mit der Maßnahme ein offensives Stadtmarketing zu betreiben. Unsere personelle Besetzung im Rathaus reicht für eine Stadtmarketingoffensive nicht aus. Dies kann daher nur über eine externe professionelle Beratungsstelle erfolgen. Die Verwaltung wird hierüber beauftragt zum Thema Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung bis zur Jahresmitte 2015 ein Strategiepapier mit Maßnahmenbündel dem Gemeinderat vorzulegen (CDU-Antrag Nr.9).
Handlungsfeld 3 : Familienfreundliche Stadt/Bildung und Betreuung /Sport
Handlungsfeld 4: Zukunftsfähige Infrastruktur/ Feuerwehr
1.
Bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, hat die rechtzeitige Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz für uns Vorrang – hier geht es um die Werterhaltung des Allgemeinen Grundvermögens unserer Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist der Mitteleinsatz in 2015 mit 1,8 Mio.€ , wobei 870.000€ für Straßenunterhaltung, die richtige Antwort. In diesem Erhaltungspaket sehen wir auch die Ortszufahrt nach Unterkirneck.
2.
Breitbandversorgung
Seit Jahren mahnen wir die nicht akzeptable Breitbandversorgung in Teilen des Stadtgebiets an. Ein gut ausgebautes Breitbandnetz gehört inzwischen zu den wichtigsten Standortqualitäten einer Kommune. Die Breitbandversorgung des Baugebiets Waldhausen- Südwest gilt es im 2. Quartal 2015 umzusetzen (CDU-Antrag Nr. 10).
3.
Wetterschutz auf dem Friedhof Weitmars
Seit Jahren wird hier ergebnislos über einen Wetterschutz diskutiert. Die CDU Fraktion sieht hier einen Lösungsansatz auf der freien Stelle im Eingangsbereich, südlich des Friedhofsgebäudes, eine eigenständige Pergola mit Überdachung als Wetterschutz zu erstellen. Im Haushalt sind hier 30.000 € etatisiert. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine konkrete Planung zeitnah zu erstellen, so daß in 2015 der Wetterschutz verwirklicht werden kann(CDU-Antrag Nr.11).
4.
Parkplätze am Bahnhof
Der Lorcher Bahnhof hat durch die VVS Anbindung spürbar an Anziehungskraft gewonnen und weitere Bahnfahrer nach Lorch gebracht. Mit dem Resultat, dass die vorhandenen Parkplätze schon sehr früh am Tage belegt sind. Mit der Konsequenz, dass die angrenzenden Wohn-gebiete mit Zuparken sowie verstärkten Parkplatzsuchverkehr beeinträchtigt werden. Wir sehen hier akuten Handlungsbedarf , daher wird die Verwaltung erneut beauftragt, mit den zuständigen Stellen des ÖPNV (Land, Regionen, Landkreise WN, AA und Bahn) bezüglich einer erweiterten Parkierung dringend Gespräche zu führen (CDU-Antrag Nr. 12). Eine erweiterte Parkierung wäre denkbar im nordöstlichen P&R Platz und zwar aufgrund der dortigen Topografie mit einem Parkhaus mit zwei Etagen.
5.
Feuerwehrwesen
Eine gute personelle Ausstattung mit ausgebildeten und qualifizierten Feuerwehrfachkräften hat für uns Vorrang. Hierzu gehört auch die entsprechende Geräteausstattung. Um den künftigen Bedarf der Feuerwehr in Erfahrung zu bringen, soll in einem gemeinsamen Gespräch mit der Feuerwehr, der Feuerwehrbedarfsplan besprochen werden. Dies könnte im Rahmen eines Besuchs bei der Feuerwehr erfolgen (CDU-Antrag Nr. 13). Wir setzen auf eine leistungsfähige, schlagkräftige und einsatzbereite Feuerwehr in der Stadt Lorch, bei der eine qualitätsvolle Feuerwehrarbeit sichergestellt ist.
Handlungsfeld 5: Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt /Stiftung
1.
Einrichtung einer Bürgerstiftung
Die CDU Fraktion stellt erneut den Antrag, die Einrichtung einer Bürgerstiftung in Lorch auf den Weg zu bringen. Dadurch könnte eine Institution in Lorch geschaffen werden, deren Erträge aus dem Vermögensstock dauerhaft und nachhaltig zur Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Projekte in Lorch eingesetzt werden können, und dies völlig unabhängig von der Haushaltslage unserer Stadt (CDU-Antrag Nr.14).
2.
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement
Für die CDU Fraktion sind die im Haushaltsplan eingestellten Freiwilligkeitsleistungen bei der Vereinsförderung, ob in kulturtreibenden Vereinen oder Sportvereinen, sowie bei der Landschaftspflege wichtige Beiträge zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Engagement. Das sehen wir als Dank für das bürgerschaftliche Interesse, für eine starke und aktive Gemeinschaft und der Förderung des Ehrenamts.
Abschließend möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Bühler, und Ihnen, Herr Kämmerer Krieg, sowie allen Mitarbeitern die den Haushaltsplan 2015 erstellt haben, danken wir für Ihre Arbeit und das vorgelegte Zahlenwerk, in diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein.
Wir hoffen die wirtschaftliche Entwicklung bleibt bestehen.
Ich denke wir sind in Lorch auf einem spannenden und sehr ambitionierten Weg, die CDU Fraktion ist bereit sich dabei wieder engagiert einzubringen.
Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik und Berechenbarkeit.
Mit einem Zitat – von Henry Ford -, möchte ich zum Schluss kommen
„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder Motor benutzen willst.“
...wir wünschen uns das Letztere.
Im Namen der CDU-Fraktion ist es mir ein Bedürfnis, allen zu danken, die an der Weiterentwicklung und dem Wohlergehen unserer Stadt mitarbeiten. In diesen Dank wollen wir alle ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Engagement, ob in kulturellen Vereine oder Sportvereinen sowie im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten mit einschließen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Lorch, den 29. Januar 2015
gez. Gerhard Hackner