Haushaltsrede 2016 der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Lorch
Wenn man sich das Zahlenwerk des Haushalts 2016 betrachtet, kommt man, glaube ich, sehr schnell zu der Erkenntnis, dass die Stadt Lorch in finanzieller Hinsicht - trotz der geplanten weitreichenden Investitionsvorhaben in den kommenden Haushaltsjahren- ordentlich aufgestellt ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler,
| Ersatzbeschaffungen Freiwillige Feuerwehr | 250 Tsd.€ |
| Sanierung Kindergärten | 258 Tsd.€ |
| Städt. Abmangelbeteiligung Kindergärten | 2,47 Mio.€ |
| Unterhaltungsmaßnahmen bei den Gebäuden und Einrichtungen u.a. Sanierung Hauptstraße | 1,9 Mio.€ |
| Neugestaltung Stuttgarter Straße | 2,13 Mio.€ |
| Neugestaltung Umgebung Bürgerhaus mit Schillerplatz und Remssteg | 3,25 Mio.€ |
| Remsanlagen | 500 Tsd. € |
| Götzenbach | 1,0 Mio. € |
| Maßnahmen zur RG 2019 in Waldhausen | 260 Tsd.€ |
| Radwegemaßnahmen in Waldhausen | 235 Tsd.€ |
| Kreisverkehr Wilhelmstr./Kellerberg | 750 Tsd.€ |
| Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung | 300 Tsd.€ |
| Grunderwerb BG Grabenäcker in Weitmars | 1,65 Mio.€ |
| Fahrzeuge Bauhof | 103 Tsd.€ |
| Verbesserung Kläranlage Waldhausen | 220 Tsd.€ |
| Erschließung des 4.Bauabschnitts Gairen II | 788 Tsd.€ |
finanziell weiter getragen.
Der Haushalt 2016 eröffnet somit Möglichkeiten für eine folgerichtige und zielstrebige Weiterentwicklung der Stadt Lorch. Unsere Stadt soll attraktiv sein und dabei menschlich bleiben. Sie soll lebenswert sein, die Bürger sollen gerne hier wohnen und arbeiten.
Diese Eigenschaften gilt es „in der Gesamtstadt“ zu bieten. Das heißt, die Stadtteile und die Wohnplätze dürfen dabei nicht in Vergessenheit geraten, im Kontext der anstehenden Stadterneuerungsmaßnahmen. Die CDU Fraktion wird hier besonders darauf achten, im Rahmen ihrer Bürgergespräche und den Stadtteilrundgängen.
Wir stehen hier für einen engen Bürgerdialog, um die Bürger von vornherein transparent in den Planungsprozess mit einzubinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es muss allerdings weiterhin darum gehen, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu stärken und somit auch in den kommenden Jahren die Kreditaufnahmen abzusenken. Die CDU Fraktion sieht diesbezüglich in der Entwicklung der städtischen Einwohnerzahl die Möglichkeit, die Einnahmen im Haushalt aus der Einkommensteuer zu verbessern und stabiler zu gestalten.
Die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt an den Investitionshaushalt mit 987.000 Euro ist ein positiver Aspekt. Unser oberstes Ziel muß es dennoch sein, die Zuführungsrate kontinuierlich zu verbessern und zu stabilisieren, um hieraus für Investitionen die notwendigen Mittel zu gewinnen.
Die Verschuldung wird sich nach dem Finanzplan 2016 auf 633 € pro Einwohner belaufen. Im Vergleich zu den Nachbarstädten - in selber Größenordnung- befinden wir uns hier noch in einem vertretbaren Rahmen und dies trotz den vorgenommenen Investitionen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur in den letzten Jahren, wie z.B. in unser modernes Schul- und Sportzentrum Schäfersfeld, das Dienstleistungszentrum der Gesamtfeuerwehr an der Maierhofstraße, die finanzielle Unterstützung von Betreuungseinrichtungen, die lfd. Unterhaltungsmaßnahmen in unsere städtischen Grundstücke und Gebäuden, die Sanierung und Umbau Kläranlage, die Erschließung des 4.BA des Wohnbaugebiets Gairen II u.v.m.!
Die CDU-Fraktion wird die geplante Kreditaufnahme in Höhe 3,49 Mio. € im Haushalt 2016 mittragen, die ja allerdings erst im Laufe des Jahres 2017 zum Großteil in Anspruch genommen werden soll.
Wir sehen dabei auch noch eine Reduzierung in der Verschuldung durch eine verminderte Schuldenaufnahme im Haushalt 2016 gegeben. Hierzu stellen wir den Antrag, dass die Verbesserungen, die sich im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2015 ergeben, zur Reduzierung der Kredite zu verwenden sind (CDU-Antrag Nr.1).
Die mittelfristige Finanzplanung 2015-2019 stellt sich für meine Fraktion als Momentaufnahme dar, denn diese wird wesentlich geleitet und bestimmt von dem Verlauf der konjunkturellen Entwicklung.
Für die CDU Fraktion ist besonders wichtig, dass kein Anlass besteht in 2016 Erhöhungen bei den Steuern und Gebühren vorzunehmen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
anhand der Einzelpläne möchte ich weitere Punkte, die für die CDU-Fraktion im Haushalt 2016 von besonderer Bedeutung sind ansprechen:
Bildung und Betreuung:
Das vorhandene sehr gut ausgebaute Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder und Jugendliche, das die Stadt Lorch mit ihrem breitgefächerten Betreuungsangebot und sämtlichen Schularten bietet, ist vorbildlich. Dies gilt es, im Bestand zu pflegen und bei Bedarf zu ergänzen. So sind hier in 2016 allgemeine Zuwendungen in Höhe von rund 3 Mio. € im Haushalt etatisiert.
Die CDU Fraktion regt bei der Kindergartenplatzsuche eine zentrale Anlaufstelle für die Gesamtstadt Lorch mit Zuweisung der Kindergartenplätze an, dieses Vorgehen wird bereits in verschiedenen Gemeinden sehr positiv praktiziert. Wir sehen in dieser Methodik und deren Struktur für alle Beteiligten entsprechende Vorteile(u.a. einen Ansprechpartner, Belegung/Auslastung der Einrichtungen). Es wird daher beantragt, dass die Stadtverwaltung mit den Kirchen diese Anregung bespricht und die städtischen Gremien darüber zeitnah informiert(CDU-Antrag Nr.2).
Was die Sanierung des Kath. Kindergarten St. Konrad Lorch angeht und deren Sicherung des laufenden Betriebs beantragen wir eine zeitnahe Besichtigung dieser Einrichtung und Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung. Darauf aufbauend soll das weitere Vorgehen definiert werden (CDU-Antrag Nr.3).
Kultur und Tourismus:
Auf dem kulturellen Sektor hat Lorch weit mehr zu bieten als viele andere Kommunen. Mit dem Kloster und der Grablege der Staufer sowie mit dem Weltkulturerbe Limes wird die Stadt Lorch bei der „Remstalgartenschau 2019“ eine hervorgehobene Stellung im Zentrum des Remstal (der geografische Mittelpunkt der Rems liegt in Lorch-Waldhausen) spielen.
Die Lorcher Maßnahmen - neben Schillerplatz mit Remsanlagen und des Remsmittelpunkts- zur Remstalgartenschau 2019, gilt es in 2016 mit der Bürgerschaft zu konkretisieren. Die CDU Fraktion denkt hier u.a. an folgende flankierende Projekte in der Stadt:
Zu diesen flankierenden Maßnahmen können wir uns gut darunter auch aktive Bürgerprojekte vorstellen, die in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft entstehen und von diesen nachhaltig begleitet und getragen werden. Hierzu benötigen wir einen engen und offenen Dialog mit unseren Mitbürgern. Diese aktive Bürgerbeteiligung gilt es baldmöglichst in Gang zu setzen (CDU-Antrag Nr.4).
Ich denke die Voraussetzungen unserer schönen Stadt Lorch sich hier als kommunale Perle im Remstal den Besuchern aus Nah und Fern bei der RG 2019 zu präsentieren, sind ideal.
In der Außendarstellung der Stadt wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Ehrenamtlichen bei den Vereinen, bereits heute, z.B. durch Blumenschmuck, schon viel Positives in der Stadt- und Ortsbildgestaltung geschaffen. Dieses Vorgehen gilt es weiter nachhaltig von Seiten der Stadt aktiv zu begleiten.
Ein weiterer Aspekt im Bereich des Tourismus gilt es anzugehen. 60.000 Besucher zählt unser Kloster Jahr für Jahr wie gelingt es uns, diese große Anzahl ins Stadtzentrum zu locken. Hier sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Sport und öffentliche Einrichtungen:
Sporthalle Schäfersfeld
Die Generalsanierung der Sporthalle mit rund 3,5 Mio. € ist abgeschlossen. Nun gilt es noch die offenen Punkte und Mängel – wie von der CDU Fraktion beantragt – zu beseitigen.
Die Schlussrechnung ist dem Gemeinderat vorzulegen, sowie die Darstellung der energetischen Maßnahmen und deren Wirkung (CDU- Antrag Nr.5).
Stadtentwicklung:
Unsere attraktive historische Innenstadt wird von der Hauptstraße geprägt und erschlossen, die „gute Stube“ ist unser Marktplatz von Lorch, diese wird nun in 2016 fertiggestellt. Wir wünschen uns, dass nun dieser Stadtraum für unsere Bewohner, Kunden und Besucher sich als ein Ort zum Leben, zum Einkaufen und zum Wohlfühlen präsentiert. Mit einem Bürgerfest sollte dieser Abschluss gefeiert werden.
Die CDU Fraktion erinnert hierbei an ihren noch offen Antrag, bei dieser städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme auch die Parkierung im Finkennest nicht außer Acht zu lassen. Dasselbe gilt für den tangierenden Rathausplatz-Oriaplatz und dessen Aufenthaltsqualität.
Die Stuttgarter Straße bildet im Haushalt 2016 einen Schwerpunkt bei den Stadtumbaumaßnahmen. Finanzielle Zuwendungen wurden hier bereits im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Lorch Süd“ bewilligt. In der heutigen Gemeinderatssitzung wollen wir die Vergabe der Baumaßnahme vornehmen. Die Bauarbeiten sollen nach dem Zeitplan am Jahresende 2016 dann abgeschlossen sein.
Die Gmünder Straße soll wie vorgeschlagen in den Jahren 2018/2019 angegangen werden, soweit die finanziellen Spielräume vorhanden sind.
Im Kontext zur Remstalgartenschau 2019 soll diese nachhaltige Stadterneuerungsmaßnahme zwischen Stadtzentrum Hauptstraße “Gute Stube“ über den Schillerplatz/Bürgerhaus und Remsanlagen hinüber zur Stadthalle, mit einer angemessenen Aufenthaltsqualität am Götzenbach und an der Rems entstehen. Das Maßnahmenpaket Schillerplatz gilt es hierbei kostenmäßig auf max. 3,25 Mio.€ zu deckeln (CDU-Antrag Nr. 6). Für die CDU Fraktion ist ferner von Bedeutung, daß der Gemeinderat bei dieser zentralen Stadterneuerungsmaßnahme stets in vollem Umfang bei den einzelnen Umsetzungsschritten beteiligt ist, um die Kostennoten einzuhalten. Die Bürgerschaft sollte nochmals im Vorfeld in einer Informationsveranstaltung über das Maßnahmenpaket unterrichtet werden.
Hierzu erwarten wir in 2016 konkrete Planungen zur Gestaltung dieser zentralen Gewässerstelle des Remstals, mit der Akzentuierung des Remsmittelpunkts. Hierbei gilt es die beteiligten Institutionen und die Bürgerschaft zeitnah miteinzubeziehen. Hieraus könnte auch ein Bürgerprojekt erwachsen.
Für das brachliegende städtische Grundstück in der Gaisgasse gilt es nun aufgrund der bekannten baurechtlichen Problematik, baldmöglichst ein Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung – im einfachen Verfahren- auf den Weg zu bringen. Hier könnten z.B. Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau entstehen, sollte das Projekt mit dem Ärztehaus hier zeitlich nicht mehr umsetzbar sein (CDU-Antrag Nr. 7).
Die geplante Wohnbebauung auf dem früheren Feuerwehrareal in Waldhausen sollte in 2016, auf Basis der vom Gemeinderat beschlossenen Neubaukonzeption, weiter vorangetrieben und umgesetzt werden. Wir denken hier an eine qualitätsvolle, urbane und bezahlbare Wohnbebauung mit individuellen Wohnungsgrößen, die sich maßvoll in das dortige Quartier einfügt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Nutzung innerörtlicher Entwicklungspotenziale, mit dem Ziel kompakte, lebenswerte Siedlungsstrukturen mit attraktiven Ortskernen zu schaffen, gilt es künftig intensiv anzugehen. Es bietet sich hier die Chance, städtebauliche Brachen, Leerstände sowie bauliche Missstände mit einer attraktiven Innenentwicklung anzustoßen, um wieder lebendige Strukturen zu erhalten. Auf diese Thematik habe ich bereits in den vergangenen Jahren hingewiesen. Die CDU Fraktion stellt deshalb nochmals folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in den Ortsteilen sukzessive die innerörtlichen Entwicklungspotenziale zu erheben und zu untersuchen und diese in Ortsentwicklungsplänen darzustellen. Darauf aufbauend müssen dann die passenden Förderprogramme (Landessanierungsprogramm, ELR-Schwerpunktprogramm) aktiviert werden (CDU-Antrag Nr.8).
Das Projekt Dorfladen Waldhausen passt genau in diese vor genannte Ortsentwicklungsplanung und wird daher von der CDU Fraktion positiv begleitet.
Baulandentwicklung im Rahmen von Arrondierungen
Im Kontext zur angesprochenen Innenentwicklung benötigen wir auch eine maßvolle und bedarfsgerechte Baulandentwicklung in Lorch und in den Stadtteilen durch Baugebietsarrondierungen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Minister für Wirtschaft und Finanzen in BW, Nils Schmid zitieren: "die besten Bauvorschriften, die attraktivsten Förderangebote und steuerliche Anreize nützen nichts, wenn nicht genug Baufläche ausgewiesen ist." hier kann ich ihm nur beipflichten.
Deshalb gilt es die Baulandentwicklung in Weitmars mit dem Baugebiet Grabenäcker in 2016 weitervoranzubringen.
Dasselbe sehen wir auch für die Arrondierung des Baugebiets Waldhausen Südwest.
Öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen:
Seit Jahren mahnen wir die nicht akzeptable Breitbandversorgung in Teilen des Stadtgebiets an. Ein gut ausgebautes Breitbandnetz gehört inzwischen zu den wichtigsten Standortqualitäten einer Kommune. Die Verwaltung war bisher nicht in der Lage den Leitgeprüften Mitbürgerinnen und Mitbürgern, insbesondere in Waldhausen-Südwest, eine Lösung anzubieten. Die nun landkreisweite Breitbandinitiative mit dem interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net, steht jetzt in der Pflicht zeitnah und ohne große bürokratische Hemmnisse Lösungsmöglichkeiten zu eruieren und umzusetzen. Der Dank gilt auch hier unseren aktiven Bürgern, die sich seit Monaten und Jahren akribisch mit diesem Thema befassen.
Die vorhandene Gebäudesubstanz ist hier sehr in die Jahre gekommen und lässt auf einen ersten Blick einen weiteren Aufschub nicht mehr zu. Im Haushalt 2016 stehen rund 130 Tsd. € an Mittel zur Verfügung. Die CDU Fraktion beantragt zum Bauhof einen Sachstandsbericht mit Sanierungsplan, um dann das weitere Vorgehen zu beraten und festzulegen. In dem Sachstandsbericht ist ferner die Personalstruktur darzulegen, sowie der Geräte- und Fahrzeugbestand (CDU-Antrag Nr. 10).
Der Baumschnitt und die Grünpflege in der Stadt Lorch bereitet der CDU Fraktion große Sorge, daher beantragen wir eine Unterrichtung wer die Verkehrssicherheit der Bäume im Straßenraum bzw. im öffentlichen Grün, nach welchen Grundlagen die Bäume überprüft und die entsprechenden Baumpflegemaßnahmen vorgenommen wurden.
Diesbezüglich beantragen wir auch, daß mindestens drei Mitarbeiter des städtischen Bauhofs an dem Lehrgang „Fachwart für Obst-und Garten" des Landratsamt Ostalbkreis bei einem der nächstmöglichen Termine mitteilnehmen. Ferner sollten weitere Lehrgänge besucht werden, in Bezug auf den Baumschnitt (sowohl die Pflege eines Straßenbaums wie auch die Pflege eines Obstbaums) und die Unterhaltung von Grünflächen, um unsere öffentliche Grünflächen in Zukunft fachmännisch erscheinen zu lassen (CDU-Antrag Nr.11).
Verkehrsinfrastruktur
Zur besseren Verkehrsanbindung der Baugebiete Kellerberg und Gairen an die Wilhelmstraße/Stuttgarter Straße ist hier ein Kreisverkehr – auch im Bezug der Verkehrssicherheit- anzulegen. Die CDU Fraktion geht davon aus, daß der Kreisverkehr in 2017 - wie im Haushalt finanziert- auch umgesetzt wird.
Der Lorcher Bahnhof hat durch die VVS Anbindung an Anziehungskraft gewonnen und weitere Bahnfahrer nach Lorch gebracht. Wir erwarten nun von dem beauftragten Parkkonzept durch das Büro Brenner, das einen breiten Untersuchungskorridor umfasst, wie das Parken im Kontext mit dem Anwohnerparken zufrieden stellend gelöst werden kann. Bei der Schaffung weiterer Parkplätze kann dies nur unter einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung der beteiligten Stellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (Land, Regionen, Landkreise und Bahn) erfolgen, diesbezüglich sind dann weitere Gespräche mit den genannten Akteuren zu führen.
Für die lorcher Innenstadt benötigen wir ebenso ein Parkierungskonzept, insbesondere wenn im Rahmen neuer Stadterneuerungsprojekte neuer Wohnraum zur Belebung der Innenstadt geschaffen werden soll. Hierzu gehört ein nachhaltiges Stellplatz- und Parkraummanagement um einer urbanen Stadtentwicklung gerecht zu werden. Wir wollen, daß Familien wieder in die Innenstadt ziehen. In diesem Zusammenhang beantragt die CDU Fraktion eine Regelung zu einem Stellplatz- und Parkraumkonzept zu erarbeiten (CDU Antrag Nr.12).
Zu dem lorcher Nahverkehr -mit den innerstädtischen Busfahrten- gilt es im Gemeinderat einen Zustandsbericht zu geben, um ggf. Schwachstellen zu erkennen und denen abzuhelfen. Denn wir wollen für unsere Bürgerschaft einen funktionalen, annehmbaren und bezahlbaren Nahverkehr in unserer Gesamtstadt Lorch(CDU-Antrag Nr.13).
Soziales und Flüchtlinge:
Die ungebrochene Zuwanderung von Flüchtlingen stellt uns vor eine große Herausforderung. Niemand konnte noch vor einem Jahr sich vorstellen, welche Dimension der Flüchtlingsstrom annehme. Die kommunale Familie mit Landkreis und den Städten und Gemeinden im Ostalbkreis sehen im Jahr 2016 bei der Anschlussunterbringung die Aufnahme von 1.100 Flüchtlingen aus humanitären Gründen und kommunaler Solidarität im Landkreis vor. Dank dem guten und wachsenden Ehrenamtsnetzwerks in vielen Städten und Gemeinden kann diese Herausforderung derzeit gemeistert werden.
Die Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in der Stadt Lorch mit Landrat Pavel hat hierzu viel positives beigetragen, die Bürgerinnen und Bürger wurden hier aus erster Hand informiert. Die CDU Fraktion steht hinter der dezentralen Unterbringung mit den betreuenden Integrationsmaßnahmen. Hier gilt unser großer Dank, dem Lenkungskreis Flüchtlinge in der Stadt Lorch, in dem durch ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit viel Großartiges geleistet wird. Herzlichen Dank!
Die CDU Fraktion beantragt für die im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 300 Tsd. € für die Flüchtlingsunterbringung, bezahlbaren, individuellen Wohnraum zu schaffen, anstatt der Erstellung von Wohncontainern (CDU Antrag Nr.14). Wir sind auch in der Stadt Lorch gefordert, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus uns entsprechend zu engagieren, wie in den 60 er Jahren im Steindobel. Ein sozialer Wohnungsbau wird nun auch verstärkt von Landrat Pavel kreisweit erbeten.
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement
Für die CDU Fraktion sind die im Haushaltsplan eingestellten Freiwilligkeitsleistungen bei der Vereinsförderung, ob in kulturtreibenden Vereinen oder Sportvereinen, sowie bei der Landschaftspflege wichtige Beiträge zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Engagement. Das sehen wir als Dank für das bürgerschaftliche Interesse. Denn Eines ist uns allen klar unsere Vereine leisten eine großartige und kostenneutrale Sozialarbeit.
Um das Ehrenamt in Lorch noch aktiver zu begleiten, dies auch mit Blick auf die Remstalgartenschau 2019, beantragt die CDU Fraktion eine „Anlaufstelle Bürgerschaftliches Engagement“ im Rathaus zu schaffen, um Wirkungsvoll das Ehrenamt mit der Bürgerschaft zu koordinieren (CDU-Antrag Nr.15).
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats und der Höhepunkt im kommunalpolitischen Jahr Wegzeichen zu setzen und den finanziellen Leitfaden für das Jahr vorzugeben.
Ihnen, Herr Bürgermeister Bühler, sowie allen Mitarbeitern die den Haushaltsplan 2016 erstellt haben, danken wir für Ihre Arbeit und das vorgelegte Zahlenwerk.
Die CDU Fraktion sieht im Haushalt 2016 wesentliche Punkte der Haushaltsreden der CDU aus vergangenen Jahren als beachtet.
Der Haushalt ist sehr solide aufgebaut, er erwirtschaftet Mehreinnahmen für notwendige Investitionen und ist mit den Stadterneuerungsprojekten - auch mit Blick auf die Remstalgartenschau 2019- richtig ausgerichtet.
Die Zahlen des Haushalts 2016 machen Mut und stimmen optimistisch. Wir hoffen die wirtschaftliche Entwicklung bleibt bestehen.
Der Haushalt 2016 ist ein Paket der Investitionen freisetzt und die Zukunft gestaltet.
Die CDU Fraktion steht weiterhin für eine solide und mit Augenmaß betriebene Finanzpolitik. Wir müssen vernünftig wirtschaften, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein.
Wir sind bereit mit Engagement sich den zu bewältigenden Aufgaben zu stellen und mit guten Ideen und Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürgern das Beste zu erreichen.
Mit einem Zitat von Dante Alighieri möchte ich zum Schluss kommen:
„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt"
Packen wir die Herausforderungen an und Brechen auf in ein positives Jahr 2016. Im Namen der CDU-Fraktion ist es mir ein Bedürfnis, allen zu danken, die an der Weiterentwicklung und dem Wohlergehen der Stadt Lorch sich engagieren. Vielen Dank.
Lorch, den 25. Februar 2016
gez. Gerhard Hackner