Reden
23.01.2021, 12:46 Uhr
 
Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion über den Haushalt 2021
Wir bedanken uns bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihren Einsatz in diesen  schwierigen Zeiten, egal wo und wie, ob beruflich, sozial oder ehrenamtlich.
Ihnen Frau Bürgermeisterin Funk mit ihrem gesamten Team, ich sage bewusst Team, denn das ist es in den vergangenen  Monaten geworden, herzlichen Dank für ihre Arbeit, ihr Engagement, das oft über das normale Maß hinaus ging.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Funk,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende,

als wir Mitte des vergangenen Jahres den Haushalt  2020 berieten, war die Situation eine ganz besondere.
Die Pandemie hatte unsere Gesellschaft voll im Griff, sei es im ökonomischen als auch im sozialen Bereich.
Die finanziellen Ausstattungen der öffentlichen Haushalte, ob Bund, Land, Kreis oder Kommunen waren nicht exakt vorhersehbar.
Alle hofften auf Besserung und eine stabile Aussicht auf 2021.
Ist die Gesamtlage besser geworden?
Leider nein.

Das  zeigte sich auch schon bei der Haushaltseinbringung unseres Etats für 2021 durch unsere Bürgermeisterin.
Ich möchte die Zahlen nicht nochmals wiederholen, aber wir gehen derzeit einen steinigen Weg.
Nur schon soviel im Voraus. Wir werden und müssen diesen Weg gemeinsam gehen und, da sind wir uns in der CDU-Fraktion gewiss, sicher unsere anvisierten Ziele erreichen.

Auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation, die auch im Jahre 2022 noch sehr angespannt sein wird,

  • heißt es mehr denn je, Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,
  • heißt es mehr denn je, das Notwendige vor das Wünschenswerte zu setzen,
  • heißt es mehr denn je, Kontinuität in der Abarbeitung der beschlossenen Projekte sicher zu stellen
  • und heißt es mehr denn je, Kurs halten mit Augenmaß!

Eine der größten Aufgaben, die in naher Zukunft ansteht, ist die grundlegende Sanierung der Kläranlage.
Gesamtinvestitionen von ca. 15 Mio. Euro werden in den kommenden Jahren auf uns zu kommen.
Diese Maßnahme hat für meine Fraktion oberste Priorität. Unser Abwasser muss nach den neuesten technischen Verfahren geklärt und dann der Rems wieder in sauberem Zustand zurückgeführt werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch die 4. Reinigungsstufe (Flockungsfiltration mit Eliminierung von Pharmarückständen und Mikroplastik) noch nicht vorgesehen.
Dies ist jedoch für uns unerlässlich.

Deshalb beantragen wir, die Verwaltung soll bis zur Sommerpause belastbare Zahlen beim zuständigen Ingenieurbüro einholen, um dann auch diese Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung etatisieren zu können.

Auch unser Bauhof ist mehr als in die Jahre gekommen.
Diese Problematik wurde auch schon mehrmals im Gremium angesprochen und diskutiert. Mittlerweile ist die Kalthalle erstellt worden mit einem Kostenumfang von ca. 350.000 Euro.
Es stehen jedoch weitere Sanierungsmaßnahmen, wie die Aufstockung des Verwaltungsgebäudes, Sanierung der Fahrzeughalle und der Werkstatt, Abbruch und Neubau des derzeit gesperrten Bereichs an.
Dazu liegt lediglich ein für uns unzureichender Planentwurf des Stadtbauamtes vor.
Zielgerichtet und zukunftsorientiert planen, gepaart mit innovativen Ideen muss die Devise sein.

Deshalb der Antrag unserer Fraktion:
Die grundlegende Sanierung des Bauhofs muss von einem externen Planungsbüro erarbeitet werden, diese Planungen sind mit dem Stadtbauamt und unserem neuen Bauhofleiter abzustimmen, anschließend dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Für die Jahre 2021 und 2022 sind bereits Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro etatisiert. Deshalb gilt es, die Planerstellung zügig durchzuführen, um die Sanierungen zeitnah beginnen zu können.

Verschärft durch die COVID-Pandemie, aber garantiert auch danach von elementarer Bedeutung, ist die notwendige Digitalisierung unserer Infrastruktur.
Wir stehen hier als Gemeinderat in der Verantwortung und haben die Möglichkeit der Mitgestaltung.
Ich möchte diesen Themenbereich in 3 Kategorien unterteilen:

Schnelles Internet:
Auf diesem Gebiet sind wir in Lorch bereits durchaus erfolgreich unterwegs.
Für dieses Jahr sind 0,5 Mio. Euro und für 2022 rund 2 Mio. Euro im Haushalt eingestellt.
Seitens der CDU-Fraktion bitten wir die Stadtverwaltung, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob wir nicht noch mehr Förderprogramme des Bundes, der Länder oder des Kreises nutzen können. Verschärft durch die Pandemie sind zusätzliche Programme durchaus zu erwarten.

Digitale Endgeräte:
Das Thema digitale Endgeräte für unsere Schulen haben wir ja erst kürzlich im Gremium behandelt.
Die CDU-Fraktion bedankt sich nochmals ausdrücklich bei unserer Frau Bürgermeisterin und ihrer zuständigen Verwaltung für das hohe Engagement und die Flexibilität, kurzfristig so viele Endgeräte wie nötig bereit zu stellen.
Auch hier sollten wir regelmäßig prüfen, ob zusätzliche Förderprogrammen aufgesetzt werden.
Für uns steht außer Frage, unsere Schulen müssen für die Zukunft gerüstet und top ausgestattet sein.

WLAN in öffentlichen Gebäuden:
Last but not least, das WLAN.
Das WLAN bildet in öffentlichen Gebäuden die Brücke vom zentralen Internet-Zugang zu den Endgeräten.
Auf diesem Gebiet sind die erforderlichen Investitionen für einen deutlichen Mehrwert erheblich geringer. Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung, auch ohne Vorliegen von Förderkulissen bezüglich WLAN aktiv zu werden.
Konkret geht es uns und dies mit oberster Priorität, um WLAN in allen Schulen, unabhängig der Klassenstufe.
Wir fordern sicherzustellen, dass nicht nur WLAN-Empfang in allen Klassenzimmern und Aufenthaltsräumen vorhanden ist, auch die Leistungsfähigkeit der Zugänge muss gewährleistet sein. Dies ist vor allem dann gefordert, wenn eine hohe Anzahl von Schülern an digitalen Endgeräten angeschlossen ist.

Die Bereitstellung von Wohnraum für unsere Bürger, ob in Eigentum oder zur Miete ist eine wichtige kommunale Daseinsvorsorge und somit sicherzustellen.
Bei der Erschließung unserer Baugebiete Weitmars Grabenäcker (33 Bauplätze) und Waldhausen Süd-West II (17 Bauplätze) war die Nachfrage derart groß, dass binnen kürzester Zeit alle Grundstücke verkauft waren. Dies wohl gemerkt nur an ortsansässige Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Es ist nicht unser Ziel, durch Schaffung von Wohnraum eine Bevölkerungszunahme zu erreichen.
Aber es ist die Pflicht des Gemeinderats, unseren einheimischen Familien die Möglichkeit zu geben, weiterhin hier in unserer schönen Stadt leben zu dürfen.
Im Übrigen ist dies für unsere Infrastruktur von essentieller Bedeutung. Man denke nur an die künftige Belegung von Kitas und Schulen.
Deshalb bedarf es einer Zukunftsorientierten kommunalen Wohnungspolitik.
Diese basiert nach Auffassung unserer Fraktion auf einem 3-Säulen-Modell.

Erstens muss auch weiterhin eine maßvolle Erschließung neuer Baugebiete erfolgen. Dass hier ökologisch und energetisch hohe Standards einzuhalten sind, muss selbstverständlich sein.
Deshalb beauftragen wir die Verwaltung, weitsichtig Grundstücksverhandlungen zu führen und den Gemeinderat laufend über den Stand zu informieren. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereitzustellen, sie sind ja auch nur ein durchlaufender Posten, da sie bei Realisierung der Maßnahme wieder zurückfließen.

Zweitens ist eine Innenraumverdichtung anzustreben. Zahlreiche nicht bebaute Grundstücke sollten einer Nutzung zugeführt werden. Dies verlangt auch zum Teil ungewohnte Maßnahmen. So zum Beispiel finanzielle Anreize für Grundstückseigentümer. Hier wird die Verwaltung beauftragt, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die dann in eine Satzung überführt werden können.
Allerdings darf eine innerstädtische Verdichtung nicht dazu führen, dass alles was beantragt wird, auch eine Genehmigung erhält.
Es muss immer auch städtebaulich verträglich sein, und die dann oftmals entstehende Parkplatzproblematik ist immer explizit zu berücksichtigen. Um hier zukünftig sicher agieren zu können, bitten wir die Verwaltung, die Vor- und Nachteile einer städtischen Parkplatzsatzung auszuarbeiten und dies dem Gremium im Laufe des Jahres vorzustellen.

Die dritte Säule betrifft die Aufnahme von bestimmten Gebieten in das Landessanierungsprogramm. So geschehen im Bereich Lorch-Süd, das ja in der vergangen Sitzung abgeschlossen und abgerechnet wurde.
Ziel solcher Maßnahmen ist es, Schaffung von Wohnraum durch Umnutzung und Modernisierung, Maßnahmen zur Anpassung vorhandener Strukturen an den demographischen Wandel (Barrierefreiheit, generationengerechter Umbau von Wohnungen) und Stärkung, Revitalisierung und Erhalt der Funktionsfähigkeit bestehender Zentren (Sicherstellung der Nahversorgung).
Allein im Bereich Lorch Süd wurden dabei in den vergangenen Jahren Investitionen in Höhe von rund 14 Mio. Euro getätigt.
Der Gemeinderat hat ja bereits beschlossen für Waldhausen diese Maßnahme einzuleiten.
Wir fordern die Verwaltung auf, bis Ende des Jahres die Antragstellung zu erarbeiten, um dann 2022 die Aufnahme in das Programm zu beantragen.
In Zeiten knapper Kassen ist es umso wichtiger Maßnahmen und Investitionen zu tätigen, die nachhaltig und durch Synergieeffekte finanziell besser darstellbar sind.
In diesem Kontext sehen wir als CDU-Fraktion folgende Vorgehensweise für sinnvoll und notwendig an.
Wir haben in Waldhausen derzeit einen provisorischen Kindergarten in Betrieb, der durch einen entsprechenden Neubau (Größe je nach Bedarf) ersetzt werden muss. Desweiteren sind im Bereich Grundschule und Kitas Raumkapazitäten für eine kleine Mensa zu schaffen. Die Bücherei, welche derzeit im Gebäude Bahnhofstrasse untergebracht ist, wird ebenfalls neu unterzubringen sein.

Sie sehen, es sind einige Probleme gleichzeitig zu lösen.
Deshalb beantragen wir für 2021 eine Gesamtplanung, die zum Ziel hat, eine Lösung zu entwickeln, die allen anstehende Fragestellungen gerecht wird und eine , ich betone es noch einmal, nachhaltige und langfristige Lösung erwarten lässt.

Der soziale Wohnungsbau darf nicht außer Acht gelassen werden. Wir als Gesellschaft sind verpflichtet auch unsere schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger an die Hand zu nehmen und sie mit ansprechendem Wohnraum zu versorgen.
Dies ist unbestritten.
Bis zum Jahre 2024  sind insgesamt 1,15 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung dafür eingestellt.
Allein mit der Standortfrage ist meine Fraktion nicht einverstanden. Die derzeitige Beschlusslage sieht vor, im Bereich der Göppinger Straße diese künftigen Wohnräume zu erstellen.

Seit Jahrzehnten haben wir unsere Sozialwohnungen im Bereich Steintobel. Dass diese Gebäude nicht mehr zumutbar sind, bedarf keiner weiteren Diskussion.
Eines ist jedoch klar, der Standort ist in Lorch akzeptiert und anerkannt. Deshalb sollten wir nicht diese Tatsache in Frage stellen und durch eine neue Platzwahl Diskussionen und Streitfragen provozieren. Im Bereich Göppinger Straße ist dies bereits der Fall.
Deshalb stellen wir den Antrag, im Frühjahr nochmals die Standortfrage zur Abstimmung zu stellen, wobei die CDU-Fraktion sich für einen Neubau im Gebiet Steintobel aussprechen wird.

Durch die derzeitige Pandemielage sind unsere Vereine erheblich in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt, dies in ideeller als auch finanzieller Hinsicht.
Deshalb ist es für uns unerlässlich, unsere Vereine und ehrenamtliche Organisationen, nachhaltig zu unterstützen.
Wir beantragen deshalb ab dem Jahre 2021 wieder eine kostenfreie Veranstaltung in städtischen Räumen (Hallen, Dorfhäusern etc.) zu ermöglichen.
Weiterführend sind die vorgesehenen Maßnahmen im Dorfhaus Waldhausen (Barrierefreiheit) und die Schaffung von verlorengegangene Raumkapazitäten in Weitmars mit Nachdruck weiter zu verfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das gesamte öffentliche und private Leben ist ohne bürgerschaftliches Engagement  nicht aufrecht zu erhalten.
Wie bereits erwähnt, sind Vereine, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.
Da die öffentlichen Mittel oft nicht ausreichen, ist eine Bürgerstiftung eine weitere Möglichkeit finanzielle Ressourcen zu generieren, um dieses ehrenamtlichen Wirken in materieller, organisatorischer und ideeller Hinsicht zu stärken.
Firmen, Spendern aber auch potentiellen Erblassern bietet eine solche Stiftung die Möglichkeit, Mittel sinnvoll der Gemeinschaft zukommen zu lassen.
Wir bitten deshalb die Verwaltung, die Schaffung einer Bürgerstiftung in Lorch anzugehen, indem die notwendigen Maßnahmen zur Etablierung einer solchen erarbeitet werden.

Das Pfäffleareal wurde bereits ausführlich diskutiert und angesprochen. Da es sich hier um sensible Grundstücksangelegenheiten handelt, ist es müßig über Planungen, Kauf und Realisierung verschiedenster Vorstellungen zu diskutieren, so lange diese nicht abgeschlossen sind.
Eines ist jedoch für unsere Fraktion unabdingbar.
Wir als Stadt müssen immer und zu jeder Zeit Herr des Verfahrens sein und bleiben. Allein die Lage und die Größe sind Verpflichtung für uns, für die innerstädtische Entwicklung hier immer die Zügel in der Hand zu halten.

Wie wir ja erfahren haben, wird die evangelische Heimstiftung die Alten- und Pflegeeinrichtung im Kloster Lorch bis zum Jahre 2031 aufgeben.
Es stellt sich die nun  die Standortfrage für eine zukünftige Lösung. Die evangelische Heimstiftung ist an einem Neubau im Bereich der Innenstadt interessiert. Nur soviel, da wäre mittelfristig auch ein Teil des genannten Pfäffleareals denkbar.

Wir sind seit geraumer Zeit daran, unsere Friedhöfe neu zu strukturieren und sie den künftigen Anforderungen und Wünschen der Bevölkerung anzupassen.
Allein, es dauert zu lange.
Wir müssen bis zur Sommerpause mit dem zuständigen Planungsbüro Koch alle noch anstehenden Fragestellungen klären, um dann die notwendige Friedhofssatzung beschließen.
Dann sind die Errichtung von Rasengräbern, die häufig angefragt werden, in Kürze zu realisieren.
Die weiteren Maßnahmen können dann modulhaft geschaffen werden.
Am Friedhofsgebäude in Weitmars wurden Sanierungsarbeiten vorgenommen. Dies wurde hier im Gremium nicht diskutiert und auch nicht seitens der Verwaltung kommuniziert.
Wir halten dieses Vorgehen für unglücklich.
Dieses Gebäude ruft geradezu nach einer Generalsanierung. Deshalb muss im Laufe des Jahres eine bautechnische Untersuchung durchgeführt werden, mit dem Ziel, eine solide Lösung für die Zukunft zu erarbeiten. Flickschusterei ist hier fehl am Platze.

Liebe Zuhörer,
was uns weiterhin beschäftigen muss, ist die Einhaltung unserer Klimaziele und die damit einhergehende Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Dies erfordert einen durchdachten und effizienten Umgang mit unseren Ressourcen und somit auch unserer Energie.
Deshalb beantragen wir durch einen fachkundigen Energieberater alle städtischen Gebäude, Fahrzeuge und auch Arbeitsprozesse auf den Prüfstand zu stellen.
Ohne große Investitionen sind hier nennenswerte Einsparungen zu erwarten (low hanging fruits).
Durch die Energiewende und die damit verstärkte Nutzung erneuerbaren Energiequellen, wie Sonnenenergie und Windkraft, werden unsere Stromnetze zunehmend labiler, da die Grundlast nicht immer im vollen Maße zur Verfügung steht.
Dies birgt künftig vermehrt die Gefahr von Stromausfällen in sich.
Zahlreiche Gemeinden haben deshalb bereits ein Stromausfallvorsorgekonzept erarbeitet und entwickelt.
Man denke nur an den Ausfall der Kläranlage, Supermärkten, Verwaltung, Kommunikation und vieles mehr.
Deshalb bitten wir sie Frau Bürgermeisterin, hier sich bei den entsprechenden Stellen zu informieren, wie wir dieser Problematik Herr werden können.

Eine schwierige Haushaltslage verlangt eine effiziente Verwaltung, mit motivierten und kompetenten Angestellten und Mitarbeitern.
Im zurückliegenden Jahr hat sich diesbezüglich viel getan.
Die Stellen für die zentrale Vergabe der Kitaplätze, des Kämmerers, der Rentenstelle, des Bauhofleiters, des Klärmeisters, des IT-Beauftragten wurden neu und wie wir hören äußerst gut besetzt.
Darüber sind wir alle froh.
Uns, seitens der CDU-Fraktion, ist es wichtig, mit unseren Amtsleitern künftig mehr in Kontakt zu stehen. Wir müssen wissen, wo der Schuh drückt und was gut läuft. Nur so können wir im Bereich unserer Verwaltung sinnvolle und zielführende Beschlüsse fassen und auch das menschliche Miteinander fördern.
Deshalb erwarten wir in zeitlichen Abständen von 2 Jahren einen Lagebericht der jeweilig zuständigen Personen, um immer „up to date“ zu sein.

Der ÖPNV hat es in diesen Tagen, durch die COVID-19-Pandemie schwer. Er wird jedoch für die Zukunft immer wichtiger werden.
Er muss funktionieren und für die Bürger finanzierbar bleiben.
Das Leistungsangebot muss immer den Bedürfnissen unserer Bürger angepasst werden, eine Verschlechterung des bestehenden Angebots können und dürfen wir nicht akzeptieren.
Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass aufgrund des Beitritts von Göppingen zum VVS zur Jahreswende, sich die Busverbindung der Linie 11 Göppingen-Wäschenbeuren-Lorch-Schwäbisch Gmünd  geändert hat, mit der Folge, dass Unterkirneck, Rattenharz und Waldhausen nur noch Mo-Fr in der Hauptverkehrszeit bedient werden.
Wir wissen, dass sie Frau Bürgermeisterin in dieser Angelegenheit schon sehr aktiv geworden sind. Herzlichen Dank dafür.
Halten sie uns auf dem Laufenden. Lösungsansätze sind wohl schon in Vorbereitung.

Der Bürgerbus, von vielen gewollt, seit längerem diskutiert, aber leider noch nicht realisiert.
Hier müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Aber auch hier, haben sie Frau Funk bereits zielführende Gespräche geführt. Wir sind uns sicher, dass noch im Frühjahr Erfolgsmeldungen ihrerseits eintreffen werden.

Sehr geehrte Anwesende,
resümierend darf ich feststellen, dass unsere Haushaltslage angespannt ist, wir kommen um eine Nettokreditaufnahme nicht umhin.
Dies ist aber auch richtig.
Wir müssen antizyklisch agieren.
Also  nicht Kaputtsparen und damit die regionale Wirtschaft (mit Handwerk, Handel und Dienstleistungen) weiter abwürgen, sondern weiterhin zielgerichtet in unsere Stadtentwicklung investieren.
Dazu steht die CDU-Fraktion voll umfänglich.
Wir werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Wir bedanken uns bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihren Einsatz in diesen  schwierigen Zeiten, egal wo und wie, ob beruflich, sozial oder ehrenamtlich.
Haben sie Verständnis für so manche Unwägbarkeiten. Verwaltung und Gemeinderat sind bemüht, ihnen weiterhin das kommunale Leben so angenehm wie möglich zu gewährleisten.
Ihnen Frau Bürgermeisterin Funk mit ihrem gesamten Team, ich sage bewusst Team, denn das ist es in den vergangenen  Monaten geworden, herzlichen Dank für ihre Arbeit, ihr Engagement, das oft über das normale Maß hinaus ging.
Ich bin wir sicher, wenn wir Anfang 2022 wieder die Haushaltsreden halten werden, ist die Stimmung eine andere!
Sie wird noch positiver sein!

Erlauben sie mir abschießend noch ein paar persönliche Worte.
Es ist exakt 24 Stunden her, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten haben.
Sie werden denken, was hat denn das mit der Kommunalpolitik in Lorch zu tun.
Sehr vieles.
Ob ökonomisch, ökologisch als auch sozial, wird dies weitreichende Auswirkung auf unser bilaterales Verhältnis haben.
Ich möchte dies im Einzelnen gar nicht ausführen.
Es ist an der Zeit, dass Demagogen, und davon gibt es leider immer noch genügend, nicht mehr Hass, Angst, soziale Kälte und ökologischen Wahnsinn schüren und betreiben können.
Mit der Wahl von Joe Biden ist der Anfang gemacht.
Dies gibt mir Mut, Hoffnung und Zuversicht für 2021!

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