Reden
02.07.2020, 22:47 Uhr
 
Haushaltsrede 2020 der CDU-Stadtratsfraktion Lorch
Es stehen ungewisse Zeiten vor uns.
Frau Bürgermeisterin Funk hat bei der Einbringung des Zahlenwerks von einem
Haushalt der „Orientierung“ gesprochen. Dies trifft den Nagel auf den Kopf.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Funk,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Lorch,
wir schreiben den 25. Juni 2020, der Sommer hat begonnen und wir diskutieren den
Haushaltsplan unserer Stadt für das laufende Jahr.
Dies ist eine außergewöhnliche und noch nie dagewesene Situation.
Sie ist mit vier Gründen zu erklären.
Erstens war die Stelle des Kämmerers seit Mitte 2019 bis Februar 2020 vakant, des Weiteren
mußte der Haushaltsplanentwurf erstmals nach den Vorgaben des neuen kommunalen
Haushaltsrechts- und Rechnungswesen (NKHR) im so genannten Doppik-Verfahren erstellt
werden, drittens hatten wir im Frühjahr die Wahl unserer neuen Bürgermeisterin Frau Funk und
nicht zuletzt hat dann die Corona-Pandemie die personellen Ressourcen in der Verwaltung
erheblich eingeschränkt.
Besonders der letztgenannte Punkt hat und wird für die kommenden Jahre erheblichen Einfluß auf
unsere finanziellen Ressourcen nehmen.
Die Gewerbesteuereinnahmen brechen bereits ein, die Schlüsselzuweisungen vom Land werden
mit Sicherheit ebenfalls deutlich zurückgehen.
Was die Unterstützung seitens des Bundes für die Kommunen angeht, ist noch nichts konkretes
bekannt. Diese wird aber fundamental wichtig sein und ich bin mir sicher, sie muß und wird
kommen.
Es stehen also ungewisse Zeiten vor uns. Eine planerische Sicherheit ist derzeit nicht gegeben, es
basiert dieser Haushalt auf groben Schätzungen und Prognosen.
Deshalb haben sie Frau Bürgermeisterin, bei der Einbringung des Zahlenwerks von einem
Haushalt der „Orientierung“ gesprochen. Dies trifft den Nagel auf den Kopf.
Man kann durchaus von einem Ausnahmezustand sprechen, die unsere Fraktion, und dies auch in
Absprache mit den beiden anderen Gemeinderatsfratkionen, zum Anlaß nimmt, dieses Jahr keine
haushaltswirksamen Anträge zu stellen.
Wir dürfen jedoch den Kopf nicht in den Sand stecken!
Schwierige Zeiten erfordern nüchternes und im einen oder anderen Fall auch unkonventionelles
Handeln, immer mit der Maßgabe einer soliden Finanzierbarkeit.
Wünschenswertes ist dem Notwendigen zurückzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine liebenswerte Stadt, mit der Kernstadt, ihren zahlreichen Stadtteilen und Hofstellen,
in denen es sich lohnt, zu leben und zu wohnen.
Dies bedingt allerdings auch, daß wir seitens der Kommune, die notwendigen
Entwicklungsmaßnahmen gleichermaßen fördern und unterstützen.
Dies war und muß auch weiterhin oberste Priorität bei der Entscheidungsfindung des
Gemeinderats haben.
Dazu steht die CDU-Fraktion.
In den vergangen Jahren haben Großprojekte wie die Sanierung des Schillerplatzes jetzt Oriaplatz,
Kreisel Gaisgasse, Sanierung Stuttgarter Straße, um nur einige Maßnahmen zu nennen, dazu
geführt, daß notwendige Maßnahmen wie die Sanierung des Dorfhauses in Waldhausen
(barrierefreier Zugang, Klimatisierung etc) oder die notwendige Verbesserung der
Raumkapazitäten in Weitmars immer wieder zurückgestellt wurden und dies über Jahre.
Dies kann die CDU-Fraktion in der Form künftig nicht mehr mittragen.
Schon gar nicht im Lichte der derzeit laufenden Diskussion um das Pfäffleareal.
Bevor ich kurz auf dieses Thema zu sprechen komme, erlauben sie mir im Vorfeld ein Wort über
die derzeitige Berichterstattung zu diesem Projekt.
Wir halten es für unglücklich, wenn ein solch sensibles Thema, indem es um
Grundstücksangelegenheiten geht, die von unserer Verwaltung noch nicht einmal final
besprochen noch verhandelt wurden, öffentlich breitgetreten wird und dann auch noch Zahlen
genannt werden, die so für die CDU-Fraktion nicht tragbar wären.
Diese würden unseren Haushalt über Jahre blockieren, und die bereits genannten wichtigen
Themen der Realisierung entziehen.
Deshalb gilt für uns, zuerst müssen die Verhandlungen zu Ende gebracht werden, mit dem Ziel
einen tragbaren Kompromiss zwischen Eigentümer und Stadt zu finden. Dabei sind zahlreiche
Lösungsmöglichkeiten denkbar. Der Kauf dieses Areals ist nur eine von mehreren Optionen.
Ich sagte bereits, daß wir diese Haushaltsberatung in einer ungewöhnlichen Zeit mit ungewissem
Ausgang, was die finanziellen Vorhersagen betrifft, führen.
Aus diesem Grunde haben sich die drei Fraktionen einvernehmlich geeinigt, die Haushaltsreden
kurz zu fassen.
Deshalb im Schnelldurchgang, die Vorstellungen der CDU-Fraktion zur kommunalen
Weiterentwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren:
Kindertagesstätten:
Eine ausreichende und den heutigen Erfordernissen Rechnung tragende KiTa-Betreuung ist für
uns unerlässlich.
Deshalb sind belastbare Zahlen zur Bedarfsplanung an unseren Kindertagesstätten von
immenser Wichtigkeit. Wir erwarten in naher Zukunft von unserer Verwaltung die entsprechenden
Informationen. Ist noch Bedarf für weitere Gruppen da, und dann wo. Denn nur anhand dieser
Werte kann der Gemeinderat eine sinnvolle und dem Bedarf gerecht werdende Entscheidung
fällen.
Digitalisierung:
Die Digitalisierung muß ein Eckpfeiler unserer Arbeit bleiben.
Eine gut funktionierende Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren einer
Kommune.
Durch die Corona-Pandemie sind derzeit zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger im Homeoffice
tätig. Da gilt es online zu sein.
Ebenso sind unsere Schulen und Unternehmen essentiell von einer optimalen Internetversorgung
abhängig.
Hier macht die CDU-Fraktion keine Abstriche. Die notwendigen Mittel sind in den folgenden
Haushaltsplänen auszuweisen.
Unsere Verwaltung fordern wir auf, sämtliche Fördertöpfe, die ja bekanntermaßen vorhanden sind,
anzuzapfen, um unsere finanzielle Belastung in Grenzen halten zu können.
Weiterentwicklung Kläranlage und Bauhof:
Was die weitere Entwicklung unserer Kläranlage als auch unseres Bauhofes angeht, sehen wir
dieselbe Vorgehensweise für zielführend.
Deshalb fasse ich diese beiden Themen zusammen.
Es sind in naher Zukunft bei beiden Betriebsstätten enorme Investitionen notwendig.
Millionenbeträge werden auf uns zukommen.
Für meine Fraktion erfordert dies eine gründliche Vorplanung eines externen Planungsbüros.
Hier muß ein Masterplan erarbeitet werden, dessen Ziel es sein muß, eine zeitgerechte optimale
Lösung zu erarbeiten.
Dann sind auch belastbare Zahlen möglich und je nach Finanzierungsmöglichkeit kann eine
modulhafte Umsetzung erfolgen.
Der künftige Bauhofleiter, als auch Klärmeister sind in die Planungen mit einzubeziehen.
Bauen, insbesondere für junge Familien:
Wir haben im vergangen Jahr die Baugebiete Grabenäcker I Weitmars und Waldhausen Südwest
II zur Bebauung freigegeben.
Insgesamt wurden 50 Bauplätze bereitgestellt. Allesamt waren in kürze an Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt vergeben.
Dies zeigte auf, daß ein erheblicher Bedarf bestand, insbesondere für junge Familien.
Dies wird auch weiterhin, wenn auch nicht in diesem Ausmaße, der Fall sein.
Deshalb gilt für uns, daß unsere Verwaltung weiterhin am Ball bleiben muß, um auch in Zukunft
die notwendigen Bauplätze zur Verfügung stellen zu können.
Vor allem im Wissen, daß ein solches Bebauungsplanverfahren einen zeitlichen Vorlauf benötigt
und Grundstücksverhandlungen nicht auf die Schnelle zu führen sind, ist ein zügiges Handeln von
Nöten.
Das Hauptziel muß zwar weiterhin die Innenraumverdichtung sein, sie allein wird aber den Bedarf
nicht decken können.
Gewerbegebiete:
Was unsere Gewerbegebiete angeht, sind wir ebenfalls nicht mehr in der Lage, Unternehmen
entsprechende Flächen anbieten zu können.
Insbesondere das Kleingewerbe wurde in den vergangen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt.
Teilweise sind diese an umliegende Gemeinden verloren gegangen.
Deshalb fordern wir unsere Verwaltung auf, im Bereich der Talstraße in Weitmars, am westlichen
Ende des derzeitigen Gewerbegebiets, eine Untersuchung einzuleiten, mit dem Ziel, diese Fläche
für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe erschließen zu können.
Dies wäre mit einer geringen baulichen Maßnahme möglich.
Friedhofskultur:
Unser Gremium hat schon eine Besichtigungsfahrt bezüglich der notwendigen Sanierungen und
Weiterplanungen unserer Friedhöfe durchgeführt.
Zahlreiche Sitzungen folgten.
Alleine die Umsetzung geht nur schleppend voran.
Wir bitten sie Frau Bürgermeisterin, dieses Thema aufzunehmen und eine schnelle Realisierung
der bereits beschlossen Pläne und Vorstellungen zu gewährleisten.
Landessanierungsprogramm:
In Waldhausen sind im Bereich der Bahnhofstraße in naher Zukunft weitreichende städtebauliche
Veränderungen zu erwarten.
Auch unser Gebäude mit der integrierten Ortsbücherei ist auf Grund seiner Bausubstanz, als auch
energetisch sanierungsbedürftig. Für die Liegenschaft unserer Geschäftsstelle gilt dasselbe.
Deshalb fordern wir, den Bereich der Bahnhofstraße in das Landessanierungsprogramm
aufzunehmen, um hier eine durchdachte, zukunftsfähige Entwicklung dieses Bereichs zu
gewährleisten.
Auch hier ist die Verwaltung aufgefordert, beim Regierungspräsidium Vorgespräche zu führen, ob
und mit welchen Fördermöglichkeiten eine Antragstellung möglich wäre.
Kreisverkehr Wilhelmstrasse/Kellerberg:
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in diesem Bereich ist die Schaffung eines
Kreisverkehrs unbestritten.
Er kann aber nur mit den notwendigen Kanalarbeiten und Hochwasserschutzmaßnahmen im
Bereich Aimersbach realisiert werden.
Deshalb wird hier eine getrennte Ausführung erfolgen. Dies dient auch der Transparenz des
Verfahrens.
Das RÜB 7a (Kanal/Hochwasserschutz) wird im Jahre 2021 realisiert. Hierzu sind Mittel von
400 000 Euro 2021 und 420 000 Euro 2022 eingestellt.
Für den eigentlichen Kreisverkehr sind im Jahre 2023 insgesamt 800 000 Euro etatisiert.
Flächennutzungsplan:
Der Flächennutzungsplan ist in Lorch mehr als in die Jahre gekommen. Eine Zeitnahme
Fortführung ist deshalb unerlässlich.
Bürgerbus:
Die Mobilität im Alter war und ist ein Problem in unserer Kommune, das es zu lösen gilt.
Deshalb wurde ein Arbeitskreis Mobilität ins Leben gerufen, mit dem Ziel, hier eine optimale
Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Stichwort: Bürgerbus.
Nur wurde der Arbeitskreis im zurückliegenden Jahr nicht mehr aktiv.
Frau Funk, erklären sie diese Thematik zur Chefsache. Wir sind uns sicher, dann kommt neuer
Schwung in diese Angelegenheit.
Aus den Eingangs erwähnten Gründen möchte ich es seitens der CDU-Fraktion bei den
aufgeführten Themen belassen.
Diese sind aber für uns alternativlos.
Von unserer Verwaltung erwarten wir deshalb, bei der Erstellung des Zahlenwerks 2021 unsere
Vorstellungen durch entsprechenden Planungsraten mit zu berücksichtigen.
Der Haushaltsentwurf 2021 wird ja schon Ende diesen Jahres zur Diskussion stehen.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2020 in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Funk, ihnen und ihrem gesamten Verwaltungsteam gebührt
aufrichtiger Dank für die Erstellung dieser Haushaltssatzung.
Erlauben sie mir hier besonders unseren neuen Kämmerer Herrn Bogner hervorzuheben, er hat in
enger Zusammenarbeit mit Frau Seidel und Frau Knödler im Schnelldurchlauf die Umstellung auf
das Doppikverfahren durchgeführt. Dies mit Bravour. Uns bleibt nur zu sagen, Chapeau!
Der CDU-Fraktion ist es ein besonderes Bedürfnis auch all den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu
danken, die zur Weiterentwicklung unserer Stadt beitragen und sich engagieren.
Sei es in Vereinen, im sozialen und kulturellen Bereich, bei der Feuerwehr oder dem
Rettungsdienst.
In Lorch sind wir bekannt für ein gutes Miteinander und einen tragenden Zusammenhalt!
Wir werden die derzeit schwierige Situation meistern!
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