Reden
27.04.2017, 18:00 Uhr
 
Haushaltsrede 2017 der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Lorch
Ein Haushalt der Solidität und Stärkung – Impulsgeber für die Zukunft unserer Stadt Lorch!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lorch

Ein Haushalt der Solidität und Stärkung – Impulsgeber für die Zukunft unserer Stadt Lorch!
Unter diesen Leitsatz stellt die CDU Fraktion die Haushaltsberatung 2017.
 
Wir wollen die Zukunft der Stadt Lorch auf einer soliden und robusten finanziellen Basis weitergestalten und die Herausforderungen in 2017 zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ausüben. Mit dem Blick auf das Wesentliche im Interesse aller Einwohner der Stadt Lorch. Mit diesem Verständnis und einer belastbaren Haushaltsplanung können wir erfolgreich durch das Jahr 2017 steuern.
Die letzten Haushaltsjahre wurden geprägt durch eine erfolgreiche und stabile wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Diese bescherte auch der öffentlichen Hand Bund, Länder und Gemeinden gute Einnahmen. Die Prognosen für 2017 werden von der Steuerschätzung so stark wie selten zuvor eingestuft.
Jedoch bleibt auch eine gewisse Unsicherheit mit Blick auf die Weltlage, u.a. was resultiert aus dem Präsidentenwechsel in Amerika, wie geht’s weiter in der EU nach dem Brexit der Engländer und der internationale Terrorismus wird uns leider weiterhin begleiten.

Wenn man sich das Zahlenwerk des Haushalts 2017 betrachtet kommt erstmals Ernüchterung auf, trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt nur eine geringe Zuführungsrate in Höhe von 125.000!

Was ist die Ursache?
Wir haben Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 770 Tsd. € gegenüber 2016. Dies wird im Wesentlichen bestimmt, u.a. bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Bereich des Bildungs- und Betreuungswesen (360 Tsd €), beim Personal (160 Tsd €) und der Kreisumlage (250 Tsd €).

Die Stadt Lorch hat in den vergangenen Jahren bei den positiven Rechnungsabschlüssen die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet und somit die Verschuldung stets auf einem erträglichen niedrigen Niveau (335 € pro Einwohner Ende 2016) gehalten. Hieraus resultiert die sehr solide und stabile Finanzlage der Stadt Lorch.

Da sich in der Stadt- und Ortserneuerung einiges aufgestaut hat, wird die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 zum Großteil auch mit Vorhaben im Rahmen der Remstalgartenschau 2019 und den dortigen Stadtentwicklungsmaßnahmen (auch unter dem Aspekt gezielt  an die nötigen Fördertöpfe kurzfristig zukommen), wie  die  Neugestaltung rund ums Bürgerhaus mit Abbruch der alten Feuerwehr, der Gestaltung des Remsmittelpunkts in Waldhausen sowie von Infrastrukturprojekten, wie Kreisverkehr Wilhelmstraße/Kellerbergstraße/ Stuttgarter Straße (für eine nachhaltige Verkehrssicherheit), der Hochwasserschutz und Renaturierung Götzenbach, die Erschließung von Neubaugebieten in Waldhausen Südwest und Grabenäcker Weitmars, sowie von Maßnahmen bei den Abwasserbeseitigungsanlagen (Kanäle, Regenüberlaufbecken, Kläranlage) im Wesentlichen bestimmt und geprägt.
Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wird auch ein Mehrwert für unsere  Stadt Lorch entstehen.
Allerdings ist uns auch hier sehr bewusst, dass in Verbindung mit  der Umsetzung  der Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2020 sowie von weiteren Vorhaben, dies nur im engen Kontext der anstehenden Rechnungsabschlüsse situativ erfolgen kann, um die Verschuldung stets im annehmbaren Rahmen zu halten!
Im Vergleich zu den Nachbarstädten - in selber Größenordnung- befinden wir uns hier noch in einem sehr angemessenen Rahmen und dies trotz den vorgenommenen Investitionen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur in den letzten Jahren, wie z.B. Erneuerung der Hauptstraße „der guten Stube und Marktplatz Lorchs“, der Erneuerung und Neugestaltung der Stuttgarter Straße mit Anbindung der Göppinger Straße und Hauptstraße, unser modernes Schul- und Sportzentrum Schäfersfeld, das  Dienstleistungszentrum der Feuerwehr an der Maierhofstraße, die finanzielle Unterstützung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, die lfd. Unterhaltungsmaßnahmen in unsere städtischen Grundstücke und Gebäuden,  die Sanierung und Umbau Kläranlage, die Erschließung von Neubaugebieten in Lorch und in den Stadtteilen!

Mit Augenmaß und ohne die Bodenhaftung zu verlieren, wird die CDU Fraktion die Entwicklung der städtischen Finanzen begleiten; unter Umständen ist dann auch einmal situationsbedingt eine Entschleunigungsphase einzulegen.

Eine außerordentlich wichtige Bedeutung im Stadthaushalt hat hierbei auch die konsequente Ausschöpfung aller möglichen Fördertöpfe
(z.B. ELR – Förderzuwendungen, Ausgleichsstock, Sanierungsmittel, Fachförderungen Wasser, LGVFG), die zur Verbesserung der Einnahmesituation dringend benötigt werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des höheren Schuldenstands, wir auch wieder  verstärkt an Zuschüsse des Landes und Bundes kommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Gesamtvolumen des Lorcher Haushalts 2017 mit rund 31,6 Mio.€ enthält keine Überraschungen und stellt die konsequente Fortschreibung der Gemeinderatsbeschlüsse dar.
Der eingebrachte Planentwurf mit den Investitionen und der Kreditaufnahme sowie den Verpflichtungsermächtigungen entspricht im Grundsatz den Vorstellungen der CDU Fraktion.
Für die CDU Fraktion ist hier auch von Bedeutung, dass kein Anlass besteht in 2017 Erhöhungen bei den Steuern und Gebühren vorzunehmen.

Anhand der Einzelpläne möchte ich nun fünf  Handlungsfelder, die für die CDU-Fraktion im Haushalt 2017 eine besondere Wertigkeit besitzen ansprechen, hierbei ist für uns auch Wichtig, dass alle Stadtteile entsprechend eingebunden sind.

Handlungsfeld 1: Stadtentwicklung/ Remstalgartenschau 2019/ Wohnen

1    Stadtentwicklung in der Kernstadt und  den Stadtteilen zur Erhaltung der dortigen jeweils gut ausgebauten Infrastruktur: 
  • Bei der geplanten  Wohnbebauung auf dem früheren Feuerwehrareal in Waldhausen ist es sehr ruhig geworden, deshalb gilt es in 2017, auf Basis der vom Gemeinderat beschlossenen Neubaukonzeption, weiter voranzukommen bis zur Projektumsetzung. Die Nachfrage an Wohnungen ist  groß! Die Verwaltung wird gebeten hier entsprechend tätig zu werden.
  • Die Nutzung innerörtlicher Entwicklungspotenziale gilt es künftig verstärkt anzugehen,  mit dem Ziel lebenswerte Siedlungsstrukturen mit attraktiven Ortskernen zu erhalten. Hierzu stellen wir den Antrag in Waldhausen im Bereich der Bahnhofstraße ein Ortsentwicklungsprogramm in 2017 einzuleiten und mit den entsprechenden Voruntersuchungen zu beginnen. Hierbei  gilt es die passenden Förderprogramme (Landessanierungsprogramm, Städtebauförderung, ELR-Programm) zu aktivieren. Wir denken hier  vornehmlich an  innerörtliches Wohnen. In diesem Kontext möchte ich das sehr positive genossenschaftliche Bürgerprojekt Dorfladen Waldhausen nennen, das wir von Seiten der CDU Fraktion nachhaltig und  wohlwollend begrüßen.
  • Wir benötigen auch ein maßvolles und bedarfsgerechtes Bauen in Lorch und in den Stadtteilen durch Baugebietsarrondierungen. Dabei gilt es nun, die Erweiterung des Baugebiets  Waldhausen-Südwest mit dem Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen, um zeitnah Bauplätze anbieten zu können.  Dasselbe gilt für das geplante Gebiet Grabenäcker in Weitmars.
  • Erneuerung unserer innerörtlichen Straßen( Hauptstraße und Stuttgarter Straße). Das vergangene Jahr 2016 war das Jahr der Baustellen in Lorch  und hat unsere Einzelhändler, Anwohner und Bürgerschaft teilweise schon Übergebühr belastet. Wir wünschen uns, dass nun dieser neue Stadtraum für unsere Einzelhändler, Bewohner, Kunden und Besucher sich als ein Ort zum Leben, zum Einkaufen und zum Wohlfühlen präsentiert und ein neues Stadtgefühl entsteht. Mit einem Bürgerfest sollte dieser Abschluss gefeiert werden.

2    Maßnahmen zur Remstalgartenschau 2019 „ das Remstal unendlich erleben in 205 Tagen“:

  • Die Stadterneuerungsmaßnahme Schillerplatz Bürgerhaus mit dem Abbruch des ehemaligen Feuerwehrgebäudes, der Remsanlagen als Verbindungselement zur Stadthalle ist auf Basis der Gemeinderatsbeschlüsse weiterzuführen.
  • Zur Gestaltung des Remsmittelpunkts sind in 2017 die Planungen mit der Akzentuierung des Remsmittelpunkts vollends zu konkretisieren.  An  dieser zentralen Gewässerstelle des Remstals in Waldhausen soll ein nachhaltiges Gartenschauprojekt entstehen. Dabei gilt es nun die beteiligten Institutionen und die Bürgerschaft  mit einzubeziehen.  Hierbei  könnte auch im Rahmen der Gartenschau ein schönes Bürgerprojekt erwachsen. Wegen des Alleinstellungsmerkmals sollte speziell bei diesem Element  „Mittelpunkt Rems“ auch ganz dezidiert mit dem Landkreis Ostalb über zusätzliche finanzielle Zuwendungen  gesprochen werden.
  • Die Einbeziehung des historischen Kirchgartens mit  seinen Kulturdenkmälern und seinem Habitaten Grünbestand an der Evangelischen Stadtkirche, wird sehr begrüßt. In 2017 sollten hier  die konkreten Maßnahmen mit den Beteiligten abgestimmt werden.
  • Bei der Landmarke Kloster Lorch mit der noch zu erstellenden „weißen Station“, die jeweils bei allen 16 Remstalgemeinden individuell erstellt werden soll, beantragen wir baldmöglichst  in dieses Vorhaben miteingebunden zu werden. Denn ein Teil der Kosten tragen die jeweiligen Kommunen und so auch die Stadt Lorch!
  • Einbindung der Stadtteile in die Remstalgartenschau 2019, hierbei könnten z.B. frühere Fußwegeverbindungen in Richtung Lorch wieder belebt und begehbar gemacht werden  oder der frühere Dorfbrunnen in Oberkirneck, der am Höhenwanderweg Remstal –Süd  und zentral im Dorf liegt, reaktiviert und Instandgesetzt werden.
  • Des Weiteren müssen wir die Bürgerschaft  aktiv mitnehmen, denn  wir wollen ja als Perle des Remstals glitzern und eine lebendige und emotionale  Gartenschau 2019  unseren Gästen in  unserer schönen Klosterstadt Lorch im Herzen des Remstals bieten. Hierzu brauchen wir  nachhaltig unsere Bürgerinnen und Bürger.

3    Sozialer Wohnungsbau:
  • Für die im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 500 Tsd. €  zur Schaffung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen, sollte bezahlbarer, individueller  Wohnraum geschaffen werden.   Wir müssen uns auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus einbringen,  so wie es früher in den 60 er Jahren im Steindobel geschah.


Handlungsfeld 2: Heimische Wirtschaft/Stadtmarketing
  1. Heimische Wirtschaft: Von besonderer Bedeutung ist hier ein  guter Kontakt zu unseren  klein und mittleren Unternehmen sowie das heimische Handwerk. Durch regelmäßige Kontakte bekommen wir somit rechtzeitig mit, was die einzelnen an ihren Standorten vorhaben. Denn unser vorhandenes Gewerbeflächenpotential ist doch sehr bescheiden. Daher fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen, an welchen Standorten im Stadtgebiet diesbezüglich Flächenarrondierungen möglich sind. Ganz explizit denken wir hier  an eine kleine Arrondierung  der Weitmarswiesen in Richtung Westen bis zur Kreisstraße (Antrag).
  2. Stadtmarketing: Die Stadt Lorch ist in der Grundversorgung mit den vorhandenen Verbrauchermärkten ordentlich aufgestellt. Wir haben nun die Innenstadt punktuell umgestaltet, um mit neuem Flair die dortige Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern, um ein attraktives Einkaufserlebnis im Stadtzentrum zu bieten. Wir wollen das Einkaufen in der Stadt zum Wohlfühlen machen. In diesem Zusammenhang regen wir an, dass die Stadtspitze mit den Einzelhändlern, der Werbegemeinschaft/HGV und ggf. Experten eine Dialogrunde einrichtet um regelmäßig einen Themenaustausch abzuhalten. 

Handlungsfeld 3 : Bildung und Betreuung/Tourismus


  1. Bildung und Betreuung: Das vorhandene sehr gut ausgebaute Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder und Jugendliche, das die Stadt Lorch mit ihrem breitgefächerten Betreuungsangebot und sämtlichen Schularten bietet, ist vorbildlich. Dies gilt es, im Bestand zu pflegen und bei Bedarf zu ergänzen. So sind hier in 2017 allgemeine Zuwendungen in Höhe von rund 3, 35 Mio. € im Haushalt etatisiert. Für  die Sanierung des Kath. Kindergarten St. Konrad Lorch ist im Haushalt ein Baukostenzuschuss der Stadt in Höhe von 466 Tsd € eingestellt.  Nun kann zeitnah mit der Ertüchtigung  dieser Einrichtung begonnen werden. Die CDU Fraktion regt bei der Kindergartenplatzsuche , wie bereits im Vorjahr vorgeschlagen,  eine zentrale Anlaufstelle für die Gesamtstadt Lorch mit Zuweisung der Kindergartenplätze an, da  dieses Vorgehen bereits in verschiedenen Gemeinden sehr positiv praktiziert wird. Wir sehen in dieser Methodik und deren Struktur für alle Beteiligten entsprechende Vorteile und Synergien(u.a. einen Ansprechpartner, Belegung/Auslastung der Einrichtungen). Die Verwaltung wird gebeten mit den Kirchen diese Anregung zu eruieren (Antrag).
  2. Kultur und Tourismus: Auf dem kulturellen Sektor hat Lorch „Alleinstellungsmerkmale“  und kann weit mehr bieten als viele andere Kommunen. Mit dem Kloster und der Grablege der Staufer sowie mit dem Weltkulturerbe Limes wird die Stadt Lorch bei der „Remstalgartenschau 2019“ eine hervorgehobene Stellung  im Zentrum des Remstal spielen. 60.000 Besucher zählt unser Kloster Jahr für Jahr, hier stellt sich die Frage,  wie gelingt es uns, diese große Anzahl ins Stadtzentrum zu locken. Hier sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Handlungsfeld 4: Öffentliche Einrichtungen/ Infrastrukturmaßnahmen: 


  • Bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, hat die rechtzeitige Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz für uns Vorrang – hier geht´s um die Werterhaltung  des Allgemeinen Grundvermögens unserer Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist der Mitteleinsatz in 2017 mit 1,86 Mio.€, wobei 740 Tsd.€ für Straßenunterhaltung,  die richtige Antwort. Im Rahmen der Gebäudeunterhaltung beantragen wir  für die kommunalen Gebäude eine energetische Prüfung der Gebäudesubstanz vorzunehmen. Die Maßnahme zu den kommunalen Liegenschaften ist förderfähig mit 80% der Kosten durch die Bafa. Dadurch können gezielt effiziente Erhaltungsmaßnahmen wirkungsvoll durchgeführt werden (Antrag).
  • Friedhofskultur und Bestattungswesen: Friedhöfe sind mehr als nur Beisetzungsorte, diese sind auch Orte der Besinnung, der Ruhe und der Naherholung. Deshalb erinnere ich an unseren noch unerledigten Antrag vom Vorjahr. Im Allgemeinen gilt´s hier festzustellen,  dass wir künftig nicht mehr hinnehmen werden, wenn Anträge gestellt werden und diese unbeantwortet bleiben! Wir gehen davon aus, dass nun im 1. Halbjahr 2017 der von uns angeregte  AK Friedhofskultur mit einem Experten einberufen wird, und  sich mit dem Thema neue Bestattungsformen u.a. Bestattungen unter Bäumen befasst. Hierbei sollen alle Friedhöfe im Stadtgebiet mit einbezogen werden.
  • Breitbandausbau: Die nun landkreisweite Breitbandinitiative mit dem interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net und deren Koordinationsstelle,  die ja am Jahresende 2016 im Verwaltungsausschuss einen Sachstandsbericht zur Breitbandversorgung in der Gesamtstadt Lorch gab, viel doch ernüchternd aus. Deshalb müssen wir hier am Ball bleiben. Im Rahmen der Neugestaltungsmaßnahmen rund ums Bürgerhaus sollte hier auch ein freies W-LAN berücksichtigt werden. Ein gut ausgebautes Breitbandnetz gehört inzwischen zu den wichtigsten Standortqualitäten einer Kommune.
  • Parken in der Stadt Lorch: Der Lorcher Bahnhof hat durch die VVS Anbindung an Anziehungskraft enorm gewonnen und weitere Bahnfahrer nach Lorch gebracht. Eine Untersuchung des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) im November 2016 hat ergeben, dass gerade an den Außengrenzen des Verbundgebiets zu wenig Parkplätze gibt. Hierbei wird explizit die P&R Anlage in Lorch neben Plochingen und Herrenberg als völlig überfüllt eingestuft. Das heißt für die CDU Fraktion, dass bei der Schaffung weiterer Parkplätze in Lorch, dies nur unter einer erheblichen finanziellen Unterstützung (90 + x %) der beteiligten Stellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (Land, Regionen, Landkreise und Bahn) realisiert werden kann. Diesbezüglich sind die notwendigen  Gespräche mit den genannten Akteuren zu führen. Wir erwarten nun in Bälde das ausgearbeitet Parkraumkonzept mit einer Parkraumbewirtschaftung  am Lorcher Bahnhof durch das Büro Brenner im Gemeinderat der Stadt Lorch! Die CDU Fraktion setzt hier auf ein Parkraumkonzept mit einer ausgewiesen Parkraumbewirtschaftung und dies im Kontext mit klaren Vorgaben zum Anwohnerparken in den angrenzenden Wohngebieten. Durch die konkrete Ausweisung von Anwohnerparkzonen soll der notwendige Parkraum für die Anwohner sichergestellt werden! Für die lorcher Innenstadt benötigen wir ebenso ein Parkierungskonzept, insbesondere wenn im Rahmen neuer Stadterneuerungsprojekte neuer Wohnraum zur Belebung der Innenstadt geschaffen werden soll. Hierzu gehört ein nachhaltiges Stellplatz- und Parkraummanagement um einer urbanen Stadtentwicklung gerecht zu werden. Wir wollen, dass Familien wieder in die Innenstadt ziehen. In diesem Zusammenhang  wiederholen wir unseren noch nicht erledigten Antrag aus dem Vorjahr, eine Regelung zu einem Stellplatz- und Parkraumkonzept zu erarbeiten.
  • Öffentlicher Personennahverkehr: Ich erinnere an unseren noch nicht behandelten Antrag zu dem lorcher Nahverkehr -mit den innerstädtischen Busfahrten- hier soll im Gemeinderat ein Zustandsbericht  gegeben werden. Denn wir benötigen für unsere Bürgerschaft auch im Kontext  zum demografischen und gesellschaftlichen Wandel einen funktionalen, annehmbaren und bezahlbaren Nahverkehr in unserer Gesamtstadt Lorch. Darüber hinaus soll im Rahmen der Einführung des Metropolexpress auf der Remsbahn im Juni 2019 (1/2 Stundentakt)  auch die Vertaktung Bus mit der Bahn in die Landeshauptstadt sowie Aalen thematisiert werden.


Handlungsfeld 5: Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

  • Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement: In der Außendarstellung der Stadt wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Ehrenamtlichen bei den Vereinen, bereits heute  schon viel Positives in der Stadt- und Ortsbildgestaltung geschaffen. Um das Ehrenamt in Lorch noch aktiver zu begleiten, dies auch mit Blick auf die Remstalgartenschau 2019,  benötigen wir eine „Anlaufstelle Bürgerschaftliches Engagement“ im Rathaus, um Wirkungsvoll das Ehrenamt mit der Bürgerschaft zu koordinieren. Hierbei verweisen wir auf unseren noch nicht behandelten  Antrag  aus dem Vorjahr!


Abschließend möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Bühler, und Ihnen, Herr Kämmerer Krieg, sowie allen Mitarbeitern die den Haushaltsplan 2017 erstellt haben, danken wir für Ihre Arbeit und das vorgelegte Zahlenwerk.

Wir hoffen die wirtschaftliche Entwicklung bleibt bestehen.
Ich denke wir sind in Lorch auf einem spannenden und sehr ambitionierten Weg. Der Haushalt 2017 ist ein Paket der Investitionen freisetzt und die Zukunft gestaltet.

Die CDU Fraktion steht weiterhin für eine solide und mit Augenmaß betriebene Finanzpolitik. Wir müssen vernünftig wirtschaften, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein.

Wir sind bereit mit Leidenschaft sich den zu bewältigenden Aufgaben zu stellen und mit guten Ideen und Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürgern das Beste zu erreichen.

Mit einem Zitat von Gustav Heinemann, ehem. Bundespräsident, möchte ich zum Schluss kommen:
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren,
was er bewahren möchte“


Packen wir daher die Herausforderungen an und Brechen auf in ein positives Jahr 2017.

Im Namen der CDU-Fraktion ist es mir ein Bedürfnis, allen zu danken, die an der Weiterentwicklung und dem Wohlergehen unserer Stadt mitarbeiten. In diesen Dank  wollen wir alle ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Engagement, ob in kulturellen Vereine oder Sportvereinen sowie im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten mit einschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Lorch, den 26. Januar 2017
gez. Gerhard Hackner
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